Jan Dieren für Cannabis-Modellprojekt in Moers
Der SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützt in der Legalisierungsdebatte seinen Parteikollegen Karl Lauterbach.
MOERS Die Legalisierung von Cannabis: Für die einen ist es ein Tabu, für die anderen ein ernsthaft zu diskutierendes, gesellschaftsrelevantes Thema. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene festzuschreiben. Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich dem Handel mit verunreinigtem Haschisch ein Riegel vorschieben, so der SPD-Politiker. Das sieht auch Lauterbachs Moerser Parteikollege, der vor drei Wochen im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, so.
„In der SPD gab und gibt es dazu unterschiedliche Positionen“, sagt Dieren. „Ich finde eine Legalisierung grundsätzlich richtig. Durch Kriminalisierung entstehen viele Folgeprobleme, sie hat wirtschaftliche und gesundheitliche Auswirkungen.“Zwar führe die Legalisierung sicher nicht dazu, dass weniger konsumiert wird, betont Dieren. „Dass das nicht funktioniert, sehen wir ja beim Alkohol. Aber die Art und Weise, wie Cannabis konsumiert wird, könnten wir besser regulieren. Deshalb würde ich auch nach wie vor ein Modellprojekt in Moers befürworten.“
Die Kooperation aus SPD, Grünen, Grafschaftern, Linker Liste und Die Fraktion hatten diesbezüglich unlängst einen lokalen Vorstoß gewagt und im Sommer einen entsprechenden Antrag an der Stadtrat gestellt. Das Ziel: Die Realisierung eines Modellprojekts zur kontrollierten Cannabis-Abgabe in der Grafenstadt. Dafür sollte die Verwaltung zunächst die Voraussetzungen beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) klären. Das Ergebnis aus Sicht der Antragsteller: negativ.
Die Bundesopiumstelle teilte der Stadt mit, dass der Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe, weil er mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar sei.
Der Vorschlag, sich für eine Cannabis-Freigabe zur Erstellung einer Studie zu bewerben, kam ursprünglich vom Moerser Ableger der Partei Die Partei. Schätzungen zufolge konsumieren bis zu vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis regelmäßig als Genussmittel. Zum Vergleich: Etwa 12 Millionen Menschen rauchen hierzulande Tabak. Cannabis sei als Droge in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sagen die Kooperationsfraktionen sinngemäß in der Begründung ihres Antrags. Und: Ein Verbot mache nicht nur alle Cannabis-Konsumenten zu Kriminellen, es verhindere auch einen konstruktiven und verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. In einem Modellprojekt sollte deshalb genau hingeschaut werden, wie der Gesundheits- und
Jugendschutz wirksam verbessert werden kann.
FDP und Grüne, die in Berlin derzeit mit der SPD über eine AmpelKoalition verhandeln, sind ebenfalls für eine Legalisierung von Cannabis und einen „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“. Das Thema sei sicher nicht das wichtigste, das die nächste Bundesregierung zu stemmen habe, sagt Jan Dieren. Aber – eine Aufnahme in eine möglichen Koalitionsvertrag könne Symbolwirkung haben und zeigen, dass es nicht nur einen politischen, sondern auch einen gesellschaftlichen Aufbruch gibt.