„Die eigene Fraktion fällt Link in den Rücken“

(mtm) Der Streit um Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in Duisburg geht in die nächste Runde. Wie berichtet waren die entsprechenden Vorlagen dazu in der letzten Ratssitzung 2022 nur in erster Lesung behandelt worden. Einen Beschluss gab es noch nicht – und wird es wohl nach Auffassung der Duisburger Grünen auch nicht mehr geben. Ein entsprechender Änderungsantrag von SPD, CDU, FDP und Junges Duisburg hält an dem Ziel fest, den „Gesamtkonzern Stadt Duisburg bis 2035 klimaneutral“zu machen, verlangt aber von der Verwaltung erst einmal konkrete Vorschläge im Hinblick auf dafür benötigte Ressourcen in Bezug auf Geld und Personal.

„Die ursprünglichen Vorlagen sind degradiert und beschnitten“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anna von Spiczak. Bei den Änderungsanträgen handele es sich nicht um zu fassende Beschlüsse, sondern lediglich um Kenntnisnahmen. Entsprechende Fördermittel könnten aber nur auf der Basis förmlicher Beschlüsse eingeworben werden. „Dahinter steht einfach kein verpflichtender Plan für die Verwaltung, konkrete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen“, so Anna von Spiczak. Die ursprüngliche Vorlage sei ja nicht nur vom scheidenden Umweltdezernenten Matthias Börger, sondern auch von Oberbürgermeister Sören Link unterschrieben worden. „Und jetzt fällt die eigene Fraktion Link in den Rücken.“Klimaschutz sei eben mehr als nur die Dachbegrünung von Wartehäuschen an Haltestellen. Dazu gehörten vielmehr auch eine Diskussion über das geplante Baugebiet am Rahmerbuschfeld oder das Angebot von Fleisch in Schulkantinen – das alles sei Klimaschutz. Im Übrigen gebe es Überlegungen des Gesetzgebers, Klimaschutz bald zu einer lokalen Pflichtaufgabe zu machen. Dann sei die Stadt ohnehin gefordert, auf diesem Sektor mehr tätig zu werden als bisher.

Der Änderungsantrag sei eine komplette Streichung des eigentlichen Klimaschutzgedankens, monierte der Co-Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen, Felix Lütke. Das Pariser Klimaschutzabkommen gelte seit 2015, in Duisburg habe sich seitdem aber viel zu wenig getan. Ähnlich kritisch äußerte sich auch die Fraktion Die Linke. In einer Mitteilung ist von einem „eklatanten Politikversagens des Oberbürgermeisters sowie der SPDund CDU-Fraktion in Duisburg“beim Klimaschutz die Rede.