Touristen sollen fünf Euro pro Nacht zahlen
Die Stadt legt die Satzung für die Bettensteuer vor. In Jugendherberge und Luxushotel sollen die gleichen Beträge fällig sein, Ausnahmen für Minderjährige sind nicht vorgesehen. In der Politik werden erste Änderungswünsche laut.
DÜSSELDORF Die Pläne für die Bettensteuer werden konkret. Für den Haupt- und Finanzausschuss am Montag und die Sitzung des Stadtrats am 15. Juni hat die Stadt ihren Vorschlag vorgelegt. Der Satzungsentwurf sieht vor, dass Geschäftsreisende und Touristen ab 1. Januar pro Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb wie einem Hotel fünf Euro zahlen müssen.
Die Gebühr soll pro Person und nicht pro Zimmer fällig sein. Eine Ausnahme für Minderjährige ist nicht vorgesehen. Hochgerechnet wären bei einer vierköpfigen Familie und fünf Tagen Aufenthalt 100 Euro fällig. Das gilt übrigens nicht nur für Hotels, sondern auch für Ferienwohnungen, Campingplätze, Jugendherbergen oder Hotelschiffe.
Grundsatzkritik hatte zuletzt die Industrie- und Handelskammer geübt. Sie sieht Risiken für den Tourismus und die mit ihm mehr oder weniger verbundenen Branchen. Deutliche Worte findet auf Nachfrage unserer Redaktion auch HansGünther Oepen, Mitinhaber des Hotels Stage 47, zudem im Vorstand des Hotel- und Gaststättenverbands in Düsseldorf. „Das ist eine Katastrophe“, sagt er und meint damit auch die angepeilte Höhe der Steuer. „Zehn Euro pro Nacht bei einem Doppelzimmer haut voll rein.“Das könne das Buchungsverhalten beeinflussen und letztlich auch die Marge. Eine nach Corona bereits arg gebeutelte Branche müsse jetzt auf diesem Wege „dran glauben“. Den Hotels mache zudem zu schaffen, dass die Kapazitäten im Zuge lange geplanter Projekte immer weiter erhöht würden, die Auslastung nehme selbst bei großen Messen ab. Zudem seien die Kosten für Personal oder Einkauf deutlich gestiegen.
Die sogenannte Beherbergungssteuer gibt es bereits in anderen
Kommunen, allerdings werden häufig prozentuale Sätze erhoben. In Köln sind etwa fünf Prozent vom Übernachtungspreis zu zahlen, in Dortmund sind es 7,5, in Münster 4,5 Prozent. Das hat zur Folge, dass sich die Abgabe je nach zu zahlendem Preis anpasst. Dass das in Düsseldorf nicht so sein soll, sorgt für Kritik. Oepen gibt zu bedenken, dass bei einem verbreiteten Zimmerpreis von 70 oder 80 Euro für ein Doppelzimmer der Aufschlag bei über zehn Prozent liege. Noch höher wird der Kostenanteil, wenn man an Jugendherbergen oder Campingplätze denkt.
Norbert Czerwinski, Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, sagt deshalb: „Wir haben noch Fragen zur
Ausgestaltung der Satzung. Warum soll man in der Jugendherberge den gleichen zusätzlichen Betrag leisten wie im Hyatt?“Preisliche Staffelungen seien denkbar. Prozentual wolle man sie aber nicht erheben, um den Berechnungsaufwand für die Hoteliers bei schwankenden Zimmerpreisen möglichst klein zu halten. Auch Rolf Tups kündigt als Fraktionschef der CDU an, dass man im Finanzausschuss noch nicht beraten und entscheiden werde, da man noch Klärungsbedarf sehe. Tups könne sich Ausnahmen für Jugendherbergen oder Minderjährige vorstellen. „Es gibt Punkte, die wir klären müssen.“Grundsätzlich haben Grüne und CDU allerdings nichts gegen eine Bettensteuer.
Die Argumente dafür benennt auch Kämmerin Dorothée Schneider im Gespräch mit unserer Redaktion. „Die Steuer ist im Prinzip gerecht, da auch Touristen und Geschäftsreisende die Infrastruktur in der Stadt mitnutzen.“Zudem könne die eingenommene Summe dabei helfen, Angebote aufrecht zu erhalten, für die ansonsten kein Geld mehr da wäre. Hintergrund: Die Stadt muss mit einer Finanzkrise umgehen und Standards und Leistungen runterschrauben.
Auf der anderen Seite soll die Steuer zusätzliche Einnahmen bringen. Für die Haushaltsplanung angesetzt sind diese mit sechs Millionen Euro. Es zeichnet sich aber ab, dass dieser noch in Corona-Zeiten vorsichtig
geschätzte Betrag mit fünf Euro pro Übernachtung deutlich übertroffen werden könnte. Denn bereits 2022 lag die Gesamtzahl der Übernachtungen wieder bei 4,3 Millionen. Sollte sich Düsseldorf als Reiseziel wie vor der Pandemie entwickeln und damit sogar wieder in Richtung fünf Millionen Übernachtungen, wären jährliche Einnahmen von bis zu 25 Millionen Euro zu verbuchen. Von einem „wesentlichen Beitrag“für den Haushalt spricht Schneider. Über einen digitalisierten Vorgang solle der Aufwand für die Hoteliers zudem möglichst gering gehalten werden.
All diese Argumente überzeugen Manfred Neuenhaus, Fraktionschef der FDP, nicht. „Wir lehnen diese Steuer ab.“Als „unverfroren“bezeichnet er den Vorschlag. Damit werde ein Weg beschritten, der vorher 21 Jahre lang mit der FDP nicht eingeschlagen worden sei. Neuenhaus fürchte, dass im nächsten Schritt dann auch Gewerbeoder Grundsteuer erhöht würden. „Und nehmen wir dann demnächst auch Eintritt für die Altstadt?“Dieses neue Vorgehen sei letztlich nur Folge einer „verfehlten Finanzpolitik, mit der ein völlig falsches Signal gesendet werde.“Zudem schade man dem Gastgewerbe.