SPD lehnt Grundsteuererhöhung ab
Ein von der CDU-Fraktion vorgelegtes Sparprogramm lehnt die SPD im Rat als „untauglich“ab. Was die Sozialdemokraten stattdessen vorschlagen, um Moers und andere Kommunen finanziell zu entlasten.
MOERS Das muss man der SPD im Moerser Rat lassen: Schon einmal hat sie mit einer pfiffigen Idee dazubeigetragen, dass ein städtischer Haushalt ohne Grundtsteuererhöhung beschlossen werden konnte. Anfang 2020 war das, und damals konnte die drohende Steuererhöhung abgewendet werden weil die Stadt auf Gewinnrückstellungen der städtischen Tochtergesellschaften zurückgreifen konnte. Wie gesagt: eine Idee aus Reihen der SPD-Fraktion.
Jetzt droht in Moers, wie in vielen anderen Städten, abermals eine Grundsteuererhöhung. Hintergrund ist ein riesiges Defizit im Haushaltsentwurf, den Kämmerer Wolfgang Thoenes und Bürgermeister Christoph Fleischhauer im Dezember 2023 vorgestellt haben. Die CDU hat inzwischen ein Sparprogramm vorgelegt. Sie möchte in verschiedenen Bereichen – Kultur, Verwaltung, städtische Gesellschaften – sparen und die Grundsteuer B gleichzeitig auf „nur“zehn Prozent beschränken – das bedeutete lediglich die Hälfte des Inflationsausgleichs seit der letzten Grundsteuererhöhung 2015, sagen die Christdemokraten.
Mit eigenen pfiffigen Ideen wie anno 2020 hält sich die SPD-Fraktion noch zurück. An den Vorschlägen der CDU lässt sie aber kein gutes Haar. „Irritiert“seien die Sozialdemokraten im Rat über die „alternativen Finanzierungsvorschläge von Bürgermeister Fleischhauer und der CDU-Fraktion“, teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu mit. Die SPD-Fraktion lehne eine Grundsteuererhöhung „wie von der CDU Moers in ihrem 8-Punkte-Plan für den Ausgleich des Haushalts 2024 vorgelegt ab und kritisiert das Verhalten des Bürgermeisters.
Die CDU-Ideen seien „untauglich“. Als Beispiele nannte Cikoglu den Bereich Personal. „Wer die Stellenbewirtschaftung in der Stadt Moers kennt – und das sollte die CDUFraktion, aber insbesondere der Bürgermeister wissen – dem ist klar, das zwischen Stellenplan und tatsächlicher Ausgabeermächtigung wenig Konkretes an Einsparungen formuliert werden kann“, so Cikoglu. Christoph Fleischhauer habe in den letzten Jahren so viel Personal eingestellt, wie vor ihm kein anderer Verwaltungschef. Cikoglu: „Wenn jetzt die CDU-Fraktion und der Bürgermeister bei den zukünftigen nicht zwingenden Einstellungen sparen wollen, wäre das ein richtiger Sinneswandel der Stadtspitze. Jedoch stellt sich der SPD -Fraktion die Frage, ob damit auch der dritte Wirtschaftsförderer gemeint ist.“
Über die Grundsteuer B „plane jetzt nicht nur die Verwaltung, sondern auch die CDU-Fraktion im Schulterschluss mit dem Bürgermeister eine Belastung für die Bürger“, so die SPD weiter. Sie werde „alles dafür tun, um einen Haushalt aufzustellen, der ohne eine Grundsteuererhöhung auskommt. Dazu gebe es „genug Beispiele bei den Nachbar-Kommunen“. „In Gemeinden und Städten wie Dinslaken, Kamp-Lintfort, Sonsbeck, Hünxe oder Alpen will man ohne eine Erhöhung auskommen. Das wäre prinzipiell auch unser Ansatz“, so Cikoglu.
Eine konkreten Vorschlag hat die SPD dann doch: Als leichteren und substanzielleren Schritt zur Abfederung der Finanzsituation in Moers nennt sie eine „Entlastung über die Senkung der Kreisumlage beim Kreis Wesel“. „Der Kreis Wesel hat mit Hilfe der Kreisumlage in den vergangenen Jahren eine Ausgleichsrücklage in zweistelliger Millionenhöhe angehäuft. Da ranzugehen und damit den Kommunen zu helfen, würde viel mehr Sinn machen“, so Cikoglu. Die Moerser CDU und der Bürgermeister hätten „eine Alternative vorgeschlagen, ohne jedoch ohne ihren Parteifreund, den Moerser CDU-Landrat Ingo Brohl einzubinden“. Kleiner Schönheitsfehler in dieser Kritik: Über die Kreisumlage hat nicht der Landrat, sondern der Kreistag zu befinden.
Die SPD werde „sorgsam und bewusst“mit jeder Position im Haushalt befassen und „sich ohne Zeitdruck eine solide Meinung zu den Kennzahlen bilden“, teilte die Fraktion mit. Anfang März sei dazu eine Klausurtagung geplant.