So löst man keine Probleme
Eines muss man der Fraktion Junges Duisburg lassen: Sie weiß, mit welchen Themen man punkten kann – auch medial. So gab es in der jüngsten Ratssitzung eine längere Debatte über Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber. Die sah die Mehrheit im Rat als sinnvoll an – lehnte den Antrag aber trotzdem ab. Aus durchaus nachvollziehbaren Gründen. Nun nimmt die Fraktion einen neuen Anlauf mit einem weiteren Antrag, der sich mit Asylbewerbern befasst. Diesmal geht es darum, dass Asylbewerber arbeiten sollen. Natürlich zu bestimmten Bedingungen: Die Arbeit muss der Allgemeinheit dienen und darf nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaftschaft stehen. So weit, so gut. Schließlich soll hier doch ohnehin nur gefordert werden, was ohnehin Gesetzeslage ist.
Warum dann überhaupt ein solcher Antrag? Weil das Gesetz bisher so in Duisburg nicht umgesetzt wurde? Dann stellt sich natürlich die Frage, warum das so ist. Oder waren es doch eher populistische Erwägungen, die die Fraktion Junges Duisburg geleitet hat? Weil man unterstellen möchte, dass Flüchtlinge sowie so nicht arbeiten wollen und nur unser Sozialsystem ausnutzen? Das wäre eine böswillige Unterstellung.
Schließlich begründet Junges Duisburg den Antrag damit, dass die Arbeitspflicht „die finanzielle Unabhängigkeit fördern und das Gefühl der Zugehörigkeit stärken“könne. Asylbewerber bekämen die Möglichkeit, durch die Arbeit „neue Fähigkeiten zu entwickeln, neue Kontakt zu knüpfen und sich schneller in die Gemeinschaft zu integrieren“.
All das mag im Einzelfall gelingen – mit einer Integration in den deutschen Arbeitsmarkt hat das aber nichts zu tun. Und weder eine Bezahlkarte noch eine Arbeitsverpflichtung sind Lösungen für Migrationsprobleme in Deutschland. Eine Entlohnung von 80 Cent pro Arbeitsstunde führt mitnichten zu mehr „finanzieller Unabhängigkeit“. Eine Arbeitspflicht umzusetzen, ist legitim. Dass dies die Lage für Flüchtlinge oder das aufnehmende Land nachhaltig verbessert, kann indes niemand ernsthaft glauben.