China-Experte Bütikhofer zu Gast bei den Grünen

DUISBURG Drei Monate vor der Europawahl war China-Experte Reinhard Bütikofer jetzt zu Gast bei den Duisburger Grünen. Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört aktuell dem Ausschuss für internationalen Handel an. Zudem ist der Pfälzer Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China.

Bütikofer referierte über die Themen Handel, Investitionen, Technologieaustausch und die derzeitigen geopolitischen Spannungen. Natürlich sprach er dabei auch das aus Duisburger Sicht besonders interessante Thema „Neue Seidenstraße“an, ein vor zehn Jahren von Staatspräsident Xi Jinping ins Leben gerufenes Prestigeprojekt von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Jedenfalls für China.

Der EU-Parlamentarier machte klar, dass Duisburg nur einer der Endpunkte der neuen Handelsroute ist: „Die Seidenstraße ist aus Sicht Chinas eine zentrale internationale Achse, ein großes Handelsnetzwerk, das sich wie ein breiter Gürtel über Asien, Afrika und Europa erstreckt.“Das relativiere die Rolle Duisburgs als einen der Endpunkte in diesem Infrastruktur-Geflecht. Allerdings: „Duisburg hat für China im Rahmen der Warenverteilung schon eine nicht unbedeutende Rolle.“

Der Duisburger Hafen profitiert, gemessen am gesamten Warenumschlag, nur im geringen Maße von dem mit ehemals hohen Erwartungen verbundenem Projekt. Die Umschlagsmarge der Waren aus China bewegt sich im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Bütikofer erläuterte, China habe großes Interesse daran, „international Infrastruktur einzukaufen“. Dazu dient auch die Beteiligung des Staatsunternehmens „Cosco“am Hamburger Hafen. Das hatte „Cosco“auch in Duisburg geplant, die Pläne sind allerdings mittlerweile zu den Akten gelegt worden.

Große Sorgen bereitet dem Grünen-Politiker der Anteil chinesischer Komponenten in deutschen Mobilfunknetzen. Die Europäische Union habe schon seit Jahren dringend empfohlen, auf chinesische Anbieter beim Ausbau des 5G-Netzes zu verzichten. Zu befürchten sei, dass im Ernstfall die Netze – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen – lahmgelegt werden können. Reinhard Bütikofer: „Bis heute ist da nichts geschehen.“

Anders läuft es mittlerweile bei den für die Zukunftstechnologien wichtigen „Seltenen Erden“. Hier bestehe zwar noch eine Abhängigkeit von China von mehr als 98 Prozent. „Bisher hat China Verträge mit Namibia geschlossen, die die Abnahme dieser Erden zu den Bedingungen Chinas regelt.“Die EU bietet Namibia an, im Land selbst eine Verarbeitungsindustrie aufzubauen, dazu mit sauberer Technologie. Damit wäre das Land nicht mehr von China abhängig.

Mittlerweile hätten die Afrikaner auch gemerkt, dass chinesische Investments nicht nur selbstlos sind, sondern mit hohen Zinsen und unbedingtem Wohlverhalten verknüpft sind. Bütikofer gibt sich auch selbstkritisch: „Manche China begünstigende Monopolbildung haben wir auch selbst zu verantworten.“