Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Ein Fünf-punkte-plan gegen Corona
GASTBEITRAG Die Grünen-doppelspitze in Nordrhein-westfalen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, kritisiert den Kurs des Ministerpräsidenten in der Pandemie: Armin Laschet riskiere das Vertrauen der Bevölkerung. Die Autoren schlagen neue Grundsätze vor, um di
Der Lockdown für NRW ist da, doch von einem klaren Kurs, einer Perspektive in der Krise ist weiter nichts zu spüren. Armin Laschet hat die Verantwortung lange nicht angenommen. Vor seinem radikalen Kurswechsel hat er kostbare Zeit verspielt – jetzt droht die Überlastung des Gesundheitssystems.
Er riskiert das Vertrauen der Bevölkerung. Ohne Vertrauen aber läuft die Corona-bekämpfung ins Leere. Wenn Armin Laschet aktuell vor die Kameras tritt und seinen Zickzackkurs erklärt oder die jüngste Volte seiner schwarz-gelben Regierung, bleibt immer öfter ein Störgefühl. Hat er das jetzt wirklich gesagt? Jüngst kritisierte er Wissenschaftler, deren Prognosen für die Pandemie nicht eingetreten seien. Man fragt sich: Aufwelche Experten hört denn dieser Ministerpräsident? Schon im Frühjahr haben viele Epidemiologen exakt die zweitewelle prognostiziert. Laschet hätte ihnen und nicht nur jenenzuhören müssen, die seine Position bestätigten. Es ist völlig normal, dass sich durch neue Erkenntnisse Meinungen ändern. Fehleinschätzungen sind menschlich – diese zuzugeben aber auch. Das hat der Ministerpräsident versäumt. Und es waren er und seine Kollegen, die Mitte Oktober die Kanzlerin ausbremsten und einen härteren Lockdown verhinderten. So kann es nicht weitergehen. Aus dem Prinzip Hoffnung muss eine Strategie nach dem Prinzipvorsorge werden. Schluss mit kurzfristigen Ad-hoc-schließungenund Lockerungen! Wir brauchen eine langfristige Strategie. Deshalb schlagen wir fünf Prinzipien vor, an der sich diepandemiebekämpfung künftig orientierenmuss.
Erstens: Mit einem bundesweit verbindlichen Stufenplan können wir verantwortungsvoll und kontrolliert durch die Pandemie kommen. Anhand von Infektionszahlen werden Städte und Kreise in Kategorien eingeteilt. Je nach Infektionsgeschehen ergreifen sie Maßnahmen – und lockern sie bei Rückgang der Zahlen.
Zweitens: effektiver Schutz. Die Situation in vielen Alten- und Pflegeheimen ist alarmierend. Wir müssen die Bewohner besser schützen und trotzdem Besuche ermöglichen. Dafür brauchen wir flächendeckend Schutzausrüstung für alle in Kliniken, Pflegeeinrichtungen, häuslicher Pflege und Rettungsdienst – und endlich Kapazitäten für Tests.
Drittens: Verantwortung. Besonders beim Thema Kita und Schule wälzt Schwarz-gelb diese immer wieder ab. Viele Eltern üben sich im Spagat zwischen den Wünschen ihrer Arbeitgeber und der Sorge um die Gesundheit der Familie. Kreativität oder Mitgestaltung an einem Plan B für Schulen und Kitas wird nicht angenommen. Es liegt auf der Hand, dass am Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht momentan und 2021 kein Weg vorbeiführt. Mit mehr Räumen, mehr Lehrpersonal undlüftungsanlagen in den Klassen.
Viertens: Verlässlichkeit. Auch Solo-selbstständige, Kulturschaffende, Gastronomen und Betreiberinnen von Bühnen fühlen sich nicht gehört. Die Hilfen, die ihnen versprochen wurden, fließen verspätet und tröpfchenweise. Wenn seit zehnmonaten das Zusammenspiel zwischen Behörden, Ministerien und Ämtern nicht funktioniert, muss eine Taskforce her, die sicherstellt, dass passgenaue Hilfen schnell ankommen.
Fünftens: Aufrichtigkeit undtransparenz. Das Virus wird unser Leben weiterhin bestimmen, auch mit Impfstoff. Die Verantwortlichen müssen das klar und offen kommunizieren.