SPD verrennt sich bei van Laack

MEINUNG Die Opposition in NRW erhebt immer neue Vorwürfe – doch viele entpuppen sich als falsch. Damit schadet sie der Demokratie mehr als Laschet.

krisen sind die Zeit der Exeheißt es. In Wahrheit sind es Phasen, in denen die gesamte Politik besonders gefordert ist. Denn die Parlamente müssen die Politik der Regierung in diesen Phasen ganz besonders genau kontrollieren, weil vieles von den üblichen Prozessen abweicht. Krisen sind Zeiten, in denen der Politik eine besondere Verantwortung zukommt.

Doch im Fall Van Laack wird die SPD ihrer Verantwortung nicht gerecht. Seit Wochen attackiert sie die Landesregierung wegen eines rund 45Millionen Euro schweren Auftrags für Schutzkittel. Es steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum, weil der Sohn von Armin Laschet den Kontakt zwischen Ministerpräsident und Hemdenhersteller hergestellt hatte – für den Johannes Laschet selbst als Männer-model arbeitet. Andere wären benachteiligt worden, so die These der SPD.

Zuerst präsentierte sie den Namen eines Unternehmens, das ebenfalls Schutzkittel ans Land verkaufen wollte. Ein Anruf ergab, dass die vermeintlichen Schutzkittel umfunktionierte Plastiktüten waren, denen die Zertifizierung fehlte.

Am Dienstag warf Spd-fraktionschef Thomas Kutschaty dann die Frage auf, ob denn die Van-laack-kittel nach der Din-norm EN14126 zertifiziert seien. „Ich habe eine Stellungnahme der Uniklinik Münster vorliegen, die besagt, dass diese Kittel nur nutzlos herumliegen, weil ihnen das erforderliche Zertifikat fehlt“, so Kutschaty. Eine Sprecherin der Klinik bestreitet diese Behauptung – die Kittel seien bislang lediglich nicht benötigt worden. Die Kittel haben die entsprechende Norm.

Am Mittwoch verwies Kutschaty auf das Beispiel Seidensticker. Das Textilunternehmen hatte angeboten, 3,5 Millionen Masken pro Monat zu liefern. Er nannte diese Zahl quasi in einem Atemzug mit dem rund 45Millionen Euro schweren Auftrag an Van Laack, bei dem es jedoch ausschließlich um Schutzkittel ging. „Seidensticker fertigt Hemden. Die können daher auch Kittel fertigen“, sagte Kutschaty. Doch eigentlich müsste er auch das besser wissen. Denn die SPD hatte Kontakt mit dem Unternehmen, das mitteilte, dass man damals keine Schutzkittel mit den entsprechenden Zertifikaten hätte liefern können.

Die Opposition hat die Aufgabe, das Handeln der Regierung zu überprüfen und darauf zu achten, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird. Doch die SPD missbraucht den Fall Van Laack für einen Angriff auf den Ministerpräsidenten, der gerade parallel um den Cdu-parteivorsitz kämpft. Problematisch ist dabei vor allem, dass Kutschaty und Co. die Fakten verdrehen oder vor ihren Äußerungen nicht ausreichend überprüfen. Sie nehmen damit billigend in Kauf, dass das Bild der Politik allgemein leidet.