Klarer Bürgerwille

U81-tunnel

Die Antwort der Verwaltung in Form einer Aneinanderreihung von ablehnenden Punkten zu einer Änderung der Pläne einer Hochbrücke zugunsten einer Tunnellösung war zu erwarten. Anders wird die Verwaltung auch mit der Anfrage der Bezirksvertretung 5 nicht umgehen. Der Eindruck entsteht, man habe sich auf solche nach der Kommunalwahl eingehenden Anfragen vorbereitet und die Antwort(en) bereits in der Schublade. Werden wir auch in der neuen Legislaturperiode erfahren müssen, dass Verwaltung und Politik wie unter Führung der SPD mit dem breiten, eindeutigen Bürgerwillen in hochherrschaftlicher Manier ignorierend umgehen?

Das darf nicht sein! Wir haben unsere Vertreter gewählt mit der Erwartung, dass sie zukunftsrelevante Projekte auch mit dem Blick auf die Nachhaltigkeit prüfen, beschließen und realisieren. Diese Erwartung impliziert auch die Kontrolle der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem gewählten Oberbürgermeister.

Die U81 ist ein Jahrhundertwerk! Selbst vor dem Hintergrund der hohen Milliarden-verschuldung durch die Covid 19-Pandemie, sind die bei der damaligen Beschlussvorlage angeführten Mehrkosten von 30 Millionen Euro und nun von der Verwaltung pauschal prophezeiten Änderungskosten kein ernsthaftes, nachhaltiges Argument. Nachhaltigkeit hat nur eine Tunnellösung, die mehreren Generationen Vorteile bringt, verstärkt noch durch die vor uns liegenden großen, globalen Herausforderungen eines nachhaltigen Klima- und Umweltschutzes. Leider haben kommunale Zukunftsprojekte keine Friday-for-future-relevanz. Also ist die Politik gefordert, in großer Einmütigkeit in BVS, Ausschüssen und im Rat durch entsprechende Beschlüsse die Verwaltung zu bewegen, mit dem Bürgerwillen in demokratischer Weise umzugehen. In dem konkreten Öpnv-projekt ist dies unsere Erwartung.