Fehlplanung

Mit großer Entrüstung und Verärgerung nehme ich zur Kenntnis, wie Anfragen von Ratsgruppen im Rat der Stadt Düsseldorf beantwortet, und wie ohne Rücksicht auf die berechtigten Einwendungen betroffener Bürger|innen die Tatsachen verdreht werden. Im Kern ziehe ich die Äußerungen von Frau Zuschke in Zweifel, die behauptet, dass die Vergabe der Rohbauarbeiten nicht mehr ohne erhebliche Schadenersatzleistungen der Stadt Düsseldorf zurückgenommen werden können. Hier stellt sich die Frage, wieso Bauvergaben vorgenommen werden, ohne dass noch ausstehende rechtskräftige Urteil des OVG in Münster abzuwarten. Ich kann mir in diesem Zusammenhang nicht vorstellen, dass zum Zeitpunkt der Vergabe, keine Rechtsmöglichkeit berücksichtigt wurde, die es erlaubt im Falle eines Urteils gegen den Bau der Hochbrücke, das Projekt zu stoppen.

Es kann auch nicht stimmen, dass mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren zu rechnen ist, um eine erneute Tunnelplanung zu realisieren. Bereits 2014 hat das Amt für Verkehrsmanagement u. a. Planungsleistungen für ein Tunnelbauwerk U81-erster Bauabschnitt ausgeschrieben. Demnach müssen auch Angebote vorliegen, die berücksichtigt werden können.

Die Verantwortung für ein solches Missmanagement liegt allein in der Verantwortung der Verwaltung der Stadt Düsseldorf, falls die Verträge so erfüllt werden sollten, wie sie dargestellt werden. Ich fühle mich um meine Bemühungen und als Teilnehmer um die Ergebnisse des „Runden Tisches 2014“betrogen. Mein Vertrauen in die Politik ist um einen weiteren Baustein erschüttert.

Von großem Interesse ist, mit welchen konkreten und tatsächlichen Schadensersatzsummen zu rechnen ist, wenn eine Umplanung der Trasse beschlossen wird. Weiterhin interessiert mich in welcher Höhe inzwischen Zuwendungen durch das Land NRW und/oder BRD an die Stadt Düsseldorf geleistet worden sind.

Mir ist bewusst, dass eine Entscheidung für eine Tunnellösung mit weiteren zusätzlichen Kosten verbunden ist. Aber eine weitere unerträgliche Lärmquelle für die Anlieger und eine städtebauliche Fehlplanung würde damit vermieden. Eine solche Investition in die Zukunft wird in jedem Falle eine bedeutende Entlastung der Verkehrsströme von Individual- und ÖPNV im Düsseldorfer Norden bewirken.

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