Auch NRW für längeren Lockdown

Ministerpräsident Laschet spricht sich wie eine Reihe seiner Kollegen dafür aus, die Einschränkungen fortzuführen. Am Dienstag entscheiden Bund und Länder. Der Gesundheitsminister verteidigt sich gegen Kritik an der Impfstrategie.

BERLIN/DÜSSELDORF Eine Reihe von Ministerpräsidenten hat sich vor der Konferenz am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Verlängerung des Corona-lockdowns bis Ende Januar ausgesprochen. Die Neigung, auch Schulen und Kitas bis dahin geschlossen zu halten, ist dabei in den besonders betroffenen Ländern im Süden der Republik größer. „Stand heute gehe ich davon aus, dass der Lockdown noch einmal verlängert werden muss“, sagte Nordrhein-westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem „Westfälischen Anzeiger“. „Im Zweifel sollte er jetzt länger gehen, aber dafür umso nachhaltiger wirken“, sagte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Lockdown.

Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin konferieren am Dienstag per Video. Sie wollen entscheiden, ob und bis wann die Schließung des Einzelhandels, vieler Dienstleistungen sowie von Schulen und Kitas über den 10. Januar hinaus fortgesetzt werden soll. Grundlage sollen Daten des Robert-koch-instituts über das Infektionsgeschehen sein. Allerdings sind darin die Wirkungen der zusätzlichen Treffen an Weihnachten und Silvester noch nicht enthalten. Merkel und die Länderchefs wollen sich auch deshalb bereits am Montag von einer Gruppe aus fünf medizinischen Experten, darunter der Berliner Virologe Christian Drosten, beraten lassen. Zudem tagen am Montag die Kultusminister, um über die Zukunft des Schulunterrichts zu entscheiden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine Lockdown-verlängerung bis Ende Januar. „Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Erst Mitte Januar wisse man wirklich, wie sich Weihnachten und Silvester auf die Zahlen ausgewirkt hätten. „Wir müssen konsequent bleiben und dürfen nicht wieder zu früh aufgeben“, sagte Söder.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich für eine Verlängerung aus, nannte aber keinen Zeitpunkt. „Unser Gesundheitssystem ist robust, aber die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Kliniken und Gesundheitsämtern arbeiten seit Monaten am Limit, um Menschenleben zu retten“, sagte sie. Wir können daher noch keine Lockerungen vornehmen, aber wir arbeiten weiter daran, wie wir das öffentliche Leben wieder hochfahren können.“

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery forderte sogar eine Verlängerung bis Anfang Februar. „Wir sind von den Infektionszahlen her noch weit von Lockerungen entfernt. Deswegen wäre es am klügsten, jetzt den Menschen reinen Wein einzuschenken und gleich die vollen vier Wochen des Infektionsschutzgesetzes zu nutzen“, sagte Montgomery. Die Vier-wochen-frist ab 5. Januar würde bis Dienstag, den 2. Februar laufen. „Und ich bin überhaupt nicht sicher, dass dann Schluss ist“, sagte Montgomery.

„Wir müssen die Pandemie wieder in den Griff bekommen. Das geht kurzfristig nur, wenn die Infektionszahlen stark sinken. Und mittelfristig, indem wir die Älteren impfen“, sagte Spahn unserer Redaktion. „Sind die besonders Gefährdeten, insbesondere alle über 70-Jährigen, erst einmal geschützt, vermeidet das viel Leid. Und unser

Gesundheitswesen wäre viel weniger belastet“, betonte der Minister.

SPD, Linke und FDP hatten Spahn wegen des Mangels an Impfstoff scharf kritisiert. „Ich bin derzeit schon entsetzt über Jens Spahn“, sagte etwa Spd-fraktionsvize Dirk Wiese. Spahn müsse „endlich seinen Aufgaben nachkommen und die offensichtlichen Probleme unverzüglich in den Griff bekommen“, forderte Wiese. Spahn verteidigte sich: „Das Problem ist nicht die bestellte Menge. Wir haben genug bestellt. Das Problem ist die geringe Produktionskapazität zu Beginn – bei weltweit extrem hoher Nachfrage“, betonte der Minister.

CSU-CHEF Söder griff die EU-KOMmission an, die europaweit für die Beschaffung zuständig war. Sie habe zu wenig bestellt und auf die falschen Hersteller gesetzt. „Es ist schwer zu erklären, dass ein sehr guter Impfstoff in Deutschland entwickelt, aber woanders schneller verimpft wird“, sagte er mit Blick auf die Mainzer Firma Biontech.