Rheinische Post – Düsseldorf Stadt

SPD fordert Aufnahme von Flüchtling­en aus Bosnien

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BERLIN (dpa) CDU und SPD streiten über die Aufnahme von Flüchtling­en aus Lagern in Griechenla­nd und Bosnien. Spd-fraktionsv­ize Achim Post zeigte sich offen dafür und sagte: „Was wir derzeit mancherort­s erleben, ist eine humanitäre Notsituati­on.“Hilfe, „auch durch die Bereitscha­ft, Geflüchtet­e in Not aufzunehme­n“, sei „ein Gebot der Menschlich­keit“. Sowohl auf der griechisch­en Insel Lesbos als auch im bosnischen Grenzgebie­t zum Eu-staat Kroatien sind Migranten bei Winterwett­er unzureiche­nd untergebra­cht. Akut ist die Lage in Bosnien, wo eine Verlegung von Hunderten Menschen aus dem abgebrannt­en Lager Lipa scheiterte.

„Die Grenzen müssen geöffnet und die frierenden Menschen innerhalb der EU aufgenomme­n werden“, forderte der Geschäftsf­ührer der Organisati­on Pro Asyl, Günter Burkhardt. Friedrich Merz, der sich um den Cdu-vorsitz bewirbt, sprach sich jedoch prinzipiel­l gegen die Aufnahme aus. „Die gesamte Europäisch­e Union hat vor allem die Verpflicht­ung, den Flüchtling­en an Ort und Stelle zu helfen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-mediengrup­pe. „Diese humanitäre Katastroph­e lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschlan­d. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.“Auch Unionsfrak­tionsvize Frei lehnte die Aufnahme von Migranten aus Bosnien ab: Davon könne rasch das fatale Signal ausgehen, der Weg nach Deutschlan­d sei frei.

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