Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
SPD fordert Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien
BERLIN (dpa) CDU und SPD streiten über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland und Bosnien. Spd-fraktionsvize Achim Post zeigte sich offen dafür und sagte: „Was wir derzeit mancherorts erleben, ist eine humanitäre Notsituation.“Hilfe, „auch durch die Bereitschaft, Geflüchtete in Not aufzunehmen“, sei „ein Gebot der Menschlichkeit“. Sowohl auf der griechischen Insel Lesbos als auch im bosnischen Grenzgebiet zum Eu-staat Kroatien sind Migranten bei Winterwetter unzureichend untergebracht. Akut ist die Lage in Bosnien, wo eine Verlegung von Hunderten Menschen aus dem abgebrannten Lager Lipa scheiterte.
„Die Grenzen müssen geöffnet und die frierenden Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden“, forderte der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Friedrich Merz, der sich um den Cdu-vorsitz bewirbt, sprach sich jedoch prinzipiell gegen die Aufnahme aus. „Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen an Ort und Stelle zu helfen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-mediengruppe. „Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.“Auch Unionsfraktionsvize Frei lehnte die Aufnahme von Migranten aus Bosnien ab: Davon könne rasch das fatale Signal ausgehen, der Weg nach Deutschland sei frei.