Laschet und Spahn legen Plan für CDU nach Merkel vor

BERLIN (dpa/rtr) Nordrhein-westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben ein Programm für die CDU nach der Ära Merkel vorgelegt. Darin rufen sie ihre Partei auf, „die 20er-jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland“zu machen. Das Papier wurde an die Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die CDUEuropaparlamentarier verschickt.

Laschet und Spahn fordern darin unter anderem ein „Digitalministerium, das seinen Namen verdient“. Start-ups sollen gefördert werden; der Wirtschaft versprechen sie ein „Belastungsmoratorium“. Zudem schlagen sie eine Verlängerung der Schulpflicht für 16- bis 18-Jährige ohne Schulabschluss vor. Gesundheitsämter sowie Homeoffice-kapazitäten in Unternehmen und Verwaltung wollen sie ausbauen. Konkreten Bezug auf das Rennen um den Cdu-vorsitz, in dem Spahn den Kandidaten Laschet unterstützt, nehmen die Autoren nicht.

In dem Papier wird unterstrichen, dass sich die „ganze Breite der Gesellschaft in der Partei und in den Fraktionen widerspiegeln“müsse. Außerdem betonen Laschet und Spahn eine „klare Abgrenzung nach rechts“. Im Anschreiben betonen sie, Partei und Programm müssten das Regierungshandeln bestimmen, nicht umgekehrt. Die FDP betonte, das Programm unterscheide sich „angenehm vom Regierungshandeln der Union in Berlin“.