Bundestag: Freiheiten für Geimpfte

Das Parlament stimmt für die Rücknahme der Einschränkungen bei vollem Impfschutz.

BERLIN (dpa/rtr/rp) Die Rücknahme vieler Corona-beschränkungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AFD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt und einem rechtsstaatlichen Gebot. Rechtsstaatliche Grundsätze müssten gerade auch in Krisenzeiten gelten, sagte die Ministerin. Konkret gehe es bei Erleichterungen zum Beispiel darum, dass Menschen in Pflegeheimen, die lange alleine in ihren Zimmern essen mussten, wieder gemeinsam in den Speisesaal könnten – oder Geschwister zum Muttertag zusammen ihre Mütter besuchen können.

Laut Verordnung sollen Kontaktbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene wegfallen. Bei Treffen mit anderen Personen sollen sie nicht mitgezählt werden. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen.

Geimpfte sollen zudem negativ Getesteten gleichgestellt werden. Abendliche Ausgangsbeschränkungen fallen für Geimpfte und Genesene weg. Auch bei Beschränkungen für Präsenzunterricht sollen sie negativ Getesteten gleichgestellt werden. Derzeit gibt es aber noch keine zugelassenen Impfungen für unter 16-Jährige. In Quarantäne müssen Geimpfte und Genesene nicht mehr.

Diskussionen löste das Vorgehen von Mecklenburg-vorpommern aus. Dort dürfen seit Mittwoch vollständig Geimpfte aus anderen Bundesländern als Tagestouristen kommen oder ihre Zweitwohnung aufsuchen. Weil aber für Kinder noch kein Impfstoff zugelassen ist und die Landesverordnung für sie keine Ausnahme vorsehe, könnten Kinder nicht mit ihren geimpften Eltern nach Mecklenburg-vorpommern reisen, berichteten verschiedene Medien.