Pinkwart: Fünf Garzweiler-dörfer könnten stehenbleiben

DÜSSELDORF Eigentlich wähnte sich NRW beim Klimaschutz auf gutem Weg, schließlich gibt es einen festen Fahrplan zum Kohleausstieg. Doch nach dem Karlsruher Klima-urteil will der Bund nachlegen. NRW-WIRTschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ist alarmiert: „Wir brauchen keinen Wettbewerb um das früheste Ausstiegsjahr, sondern um die beste Umsetzung. Wenn wir die Co2-emissionen bis 2030 um 65 Prozent senken wollen, brauchen wir klare Regeln und marktgerechte Anreize für Innovationen“, sagte er unserer Redaktion.

Er warnte, den mühsam gefundenen Kohlekompromiss aufzuschnüren. „Wir haben damit ein flexibles Instrument geschaffen: Danach ist ein Auslaufen der Kohleverstromung deutlich vor 2038/2035 möglich, wenn die Co2-preise entsprechend stark steigen und keine Braunkohle-kraftwerke zur Sicherung der Versorgung mehr benötigt werden.“In diesem Fall könnte auch der Tagebau Garzweiler, der bis 2038 laufen kann, deutlich früher beendet werden. Und das hätte Folgen für die umkämpften Dörfer: „Ein früherer Kohleausstieg würde auch bedeuten, dass die fünf Garzweiler-dörfer – Keyenberg, Berverath, Ober- und Unterwestrich, Kuckum – stehenbleiben könnten. Das werden wir wie vereinbart 2026 entscheiden“, so Pinkwart. Inden und Hambach werden ohnehin früher geschlossen.

Zugleich mahnte er: „Einen Verzicht auf die Kohleverstromung vor 2030 halte ich für unrealistisch. Schließlich müssen erneuerbare Energien, Stromnetze und leistungsfähige Speicher massiv ausgebaut werden.“Und er betonte: „Nordrhein-westfalen geht schon jetzt beim Kohleausstieg voran: Unser Land stemmt in den nächsten Jahren zwei Drittel der CO2-EINsparungen.“Wer jetzt zusätzliche Beiträge vom Energiesektor fordere, „wird nicht umhinkommen, die ostdeutschen Länder in den Blick zu nehmen“. Zugleich warnte Pinkwart vor einer einseitigen Belastung der Branche: „Ich sehe mit Sorge, dass manche erneut einseitig Energie und Industrie belasten wollen, obwohl diese bisher den mit Abstand größten Beitrag zur Minderung der Treibhausgase leisten.“

Vom Bund forderte er Entlastung für die Betriebe: „Wir brauchen ein Belastungsmoratorium. Die Eeg-umlage, die teuer und bürokratisch ist, muss endlich weg.“Zudem müsste der Bund mehr Geld für den Umbau auf die Wasserstoff-wirtschaft bereitstellen: „Wenn der Bund ehrgeizigere Klimaziele setzt, muss er auch die Mittel bereitstellen, damit diese Industrien ihre Transformation vorantreiben können: Als erstes sollte der Topf zur Wasserstoff-förderung mindestens verdoppelt werden, aus dem auch die Umstellung der Stahlindustrie auf grünen Stahl unterstützt wird.“Das Antragsvolumen sei zehnmal so hoch wie die Mittel.