Strengere Regeln für den Handel

In einer Marathonsitzung hat der Bundestag mehrere neue Gesetze verabschiedet.

BERLIN (dpa) Je näher der Wahltermin rückt, desto voller wird die Tagesordnung des Bundestags, weil zahlreiche Gesetzesvorhaben noch rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden sollen. Deshalb dauerte die Plenardebatte vom Donnerstag rund 15 Stunden. Die Abgeordneten verabschiedeten noch eine Reihe wegweisender Gesetze.

Abfall Zur Vermeidung von Verpackungsmüll müssen Restaurants, Imbisse und Cafés beim Straßenverkauf ab 2023 neben Einwegverpackungen auch eine alternative Mehrwegvariante anbieten. Ausgenommen sind kleinere Gastronomiebetriebe, die maximal 80 Quadratmeter groß sind und nicht mehr als fünf Beschäftigte haben. Schon ab 2022 gilt eine erweiterte Pfandpflicht für Plastikflaschen und Getränkedosen. Ausnahmeregelungen für bestimmte Getränke – etwa Fruchtsäfte ohne Kohlensäure – fallen weg. Darüber hinaus wird für die Herstellung von Pet-flaschen ein verpflichtender Mindestanteil an recyceltem Kunststoff eingeführt.

Internet Im Kampf gegen strafbare Hetze im Internet stärkt das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Nutzerrechte. Wer bedroht oder beleidigt wird, soll sich dank vereinfachter Meldewege unkompliziert wehren können. Eingeführt wird auch ein „Gegenvorstellungsverfahren“, mit dem sich User gegen die Sperrung vermeintlich illegaler Inhalte wehren können, ohne sofort vor Gericht ziehen zu müssen.

Handel Landwirte und andere Lebensmittellieferanten sollen künftig besser vor dem Druck durch große Handelsketten geschützt werden. Ein neues Gesetz untersagt mehrere umstrittene Praktiken – etwa das kurzfristige Stornieren bestellter, leicht verderblicher Lebensmittel oder einseitige Änderungen von Liefer- und Zahlungsbedingungen.

Geld Für Verbraucher soll es preiswerter werden, einen Kredit abzusichern. Die zulässige Abschlussprovision für die „Restschuldversicherung“wird gesetzlich auf 2,5 Prozent der versicherten Darlehenssumme begrenzt. Eine Restschuldversicherung springt ein, wenn der Kreditnehmer arbeitslos wird oder stirbt. Die Deckelung der Provision soll den Anreiz senken, möglichst viele Versicherungen mit hohen Prämien zu verkaufen, wodurch letztlich die finanzielle Belastung der Kunden sinken soll.