Kritik an Co2-preisanteil für Vermieter

Der Cdu-wirtschaftsrat läuft Sturm gegen die neue 50:50-Regelung bei Heizkosten.

BERLIN Wirtschaftsvertreter aus den Reihen der CDU haben scharfe Kritik an der neuen 50:50-Aufteilung der Kosten des Co2-preises zwischen Mietern und Vermietern geäußert. Aus Sicht des Wirtschaftsrats der CDU habe die SPD die Wohnungspolitik schon seit Längerem „zur ideologischen Kampfzone erklärt“, sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger. Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zu der Spd-forderung der hälftigen Kostenaufteilung hätten die Unionsminister den Sozialdemokraten „einen Bärendienst erwiesen“. „Der Spd-ansatz, Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen, geht nun voll auf“, sagte Steiger. Es könne nicht in die Verantwortung des Vermieters fallen, für die individuellen Energiekosten seines Mieters einzustehen. Der unternehmerische Berufsverband sprach auch von einem „Systembruch“. „Das wäre so, als würde man den Autovermieter an den Tankrechnungen seiner Kunden beteiligen“, so Steiger weiter. Hier sei jetzt die CDU/CSU-BUNdestagsfraktion gefordert.

Im Zuge der eiligen Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes hatte die Bundesregierung am Mittwoch auch ein Sofortprogramm zur Neuverteilung der Co2-preisLast auf den Weg gebracht. Dieser Beschluss sieht vor, dass Vermieter künftig 50 Prozent der Lasten für den seit 1. Januar geltenden CO2Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Zuvor hatte die große Koalition lange über eine gerechte Aufteilung dieser Kosten gestritten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte nach dem Beschluss: „Es wird jetzt endlich der Unfug abgeschafft, dass Mieter alleine die Kosten für den Co2-preis tragen müssen.“Auch Bauminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Einigung als Erfolg. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte die Neuregelungen zum Klimaschutz einen „Meilenstein“. „Wir haben sozusagen den Klimaturbo eingelegt“, so Altmaier. Die Zusatzbelastung der Vermieterseite muss noch gesetzlich verankert werden. Nach Schulzes Willen soll das noch in dieser Wahlperiode gelingen.

Der Wirtschaftsrat schlägt vor, die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds in das Co2-gebäudesanierungsprogramm zu lenken und daraus etwa Gebäudesanierungen und die Optimierung von Heiztechnik zu unterstützen. Die Förderung solle sich an den Energieeffizienzklassen ausrichten.

„Der Spd-ansatz, Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen, geht nun voll auf“Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrats