SPD fordert Prüfung von Vereinsverbot wegen Antisemitismus

Bundesweit verurteilen Politiker die judenfeindlichen Demonstrationen. In Düsseldorf kommt der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen.

DÜSSELDORF (jd/kib/maxi) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die antisemitischen Übergriffe und Proteste vor mehreren Synagogen im Land scharf kritisiert. Zwar respektiere die Bundesregierung das Demonstrationsrecht, ließ Merkel über Regierungssprecher Steffen Seibert erklären: „Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht sein Demonstrationsrecht.“Antisemitische Proteste werde „unsere Demokratie nicht dulden“.

Jüdische und muslimische Religionsvertreter verurteilten die Gewalt gleichermaßen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: „Wir erwarten, dass die Bürger sich gegen diesen Antisemitismus stellen, und zwar lautstark und öffentlich.“Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisierte die Übergriffe. „Ich verurteile entschieden solch widerliche Szenen“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek unserer Redaktion. „Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt. Wer angeblich Israelkritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an und wird meinen Widerstand bekommen“, so Mazyek.

Die Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-mauz (CDU) forderte mehr Prävention etwa an den Schulen. „Wir brauchen eine konsequente Werte- und Geschichtsvermittlung für alle und von Anfang an – in der Schule, in der politischen Bildung, im Sportverein –, um antisemitischer Hetze den Nährboden zu entziehen.“Der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Spd-fraktionsvorsitzende Dirk Wiese forderte zudem ein härteres Vorgehen gegen Vereine, die antisemitische Proteste unterstützen. „Das Schließen der Lücke im Strafrecht auf Vorschlag von Christine Lambrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung ist jetzt umzusetzen“, sagte er. „Vereinsverbote im Zusammenhang mit den Angriffen sind sorgsam zu prüfen und bei entsprechender Indizienlage zu vollziehen“, erklärte Wiese.

Die jüngsten antisemitischen Proteste und öffentliche Verbrennungen von Israel-flaggen beschäftigen auch die Landespolitik. In einer Sondersitzung des Innenausschusses dürfte auch das späte Einschreiten der Gelsenkirchener Polizei bei den Protesten eine Rolle spielen. Die Polizei erklärte, es seien zunächst nicht genug Beamte vor Ort gewesen, um gleichzeitig Tatverdächtige aus der Menge zu ziehen. Innenminister Herbert

Reul (CDU) nahm die Beamten in Schutz: „Das ist unerträglich, was da passiert ist, aber die Polizei hatte keine andere Möglichkeit.“Hauptziel sei gewesen, die Synagoge zu schützen. Es gebe aber genug Beweismittel. Als erster Verdächtiger wurde ein der Polizei bereits bekannter 26-jähriger Deutsch-libanese identifiziert. Insgesamt seien die antisemitischen Ausschreitungen einem gemischten Täterspektrum aus dem arabischen Raum zuzuschreiben, nicht nur palästinensischen Gruppen.