Kritik an Laumanns Krankenhausplan

Der Minister will mehr Spezialisierung der Kliniken in NRW. Die Opposition beklagt, das Land lasse die Bürger im Unklaren.

DÜSSELDORF Ärzte, Pfleger und weitere Mitarbeiter der 350 Krankenhäuser in Nordrhein-westfalen, die sich konkrete Aussagen über die Zukunft ihrer Häuser erhofft hatten, sind am Freitag enttäuscht worden. Bei der Präsentation des Entwurfs des neuen Krankenhausplans kündigte Gesundheitsminister Karl-josef Laumann (CDU) Details zu einzelnen Standorten erst für Anfang kommenden Jahres an.

Zunächst soll sich der Landtag mit dem Plan befassen; dann werden in den 16 Krankenhausregionen vor Ort Pläne zwischen den betroffenen Klinken und den Krankenkassen erarbeitet, welche Leistung an welchem Krankenhaus angeboten werden und welche Standorte womöglich ganz geschlossen werden müssen. Das Ergebnis wird dann von den Bezirksregierungen und vom Landesgesundheitsministerium geprüft.

Auslöser der Reform ist die angespannte Situation vieler Krankenhäuser. Nach Angaben von Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-westfalen, schreiben bundesweit etwa 50 Prozent der Kliniken rote Zahlen. Nach Angaben von Minister Laumann gibt es im ländlichen Raum eine Unterund in Ballungsräumen eine Überversorgung. Hinzu kämen einzelne Bereiche, „wo die Frage der Behandlungsqualität nicht immer gesichert ist“, so Laumann.

Der Minister möchte weg von der Bedarfsplanung rein nach Anzahl der Betten, sondern stärker die in den Krankenhäusern erbrachten Leistungen in den Fokus nehmen. Kliniken sollen sich spezialisieren. Der Minister unterstrich dabei aber, dass trotzdem eine flächendeckende Krankenhausversorgung gewährleistet bleibe: „Der Bürger muss in der Regel ein Krankenhaus in 20 Minuten erreichen können“, sagte er. Der Krankenhausplan werde klare Vorgaben machen, für welche Leistungen die Häuser welche Personalstärken haben müssten. Zudem soll es Vorgaben zur technischen Ausstattung geben.

Brink machte klar, dass der Umbau ohne eine zusätzliche Finanzierung von etwa 200 Millionen pro Jahr für die Zeit der Umbauphase nicht gelingen könne. Er riet zudem den Krankenhäusern, schon jetzt miteinander in Verhandlungen zu treten, wenn es in einer Region mehrere gleiche Spezialabteilungen an unterschiedlichen Häusern gebe.

Die Opposition übte scharfe Kritik an dem Plan: „Mich ärgert, dass der Minister die Krankenhäuser derart im Regen stehen lässt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Spd-landtagsfraktion, Josef Neumann, unserer Redaktion. Anstatt Konkretes zu benennen, verweise Laumann nur auf die noch ausstehende Regionalplanung. „So weit waren wir doch schon vor gut zwei Jahren. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Warum lässt er die Öffentlichkeit über sein Schließungsprogramm im Unklaren und schenkt ihr keinen reinen Wein ein?“Neumann kritisierte, viele Kliniken hätten Investitionen im Glauben zurückgestellt, dass der Minister nun konkrete Schritte benennen würde: „Die ist er heute schuldig geblieben. Außer heißer Luft war da nicht viel.“

Die Gewerkschaft Verdi hält die Neuausrichtung grundsätzlich für richtig. Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass die Versorgung vom realen Bedarf der Bevölkerung her gedacht und zeitgleich die ökonomische Ausrichtung in der Gesundheitsversorgung deutlich reduziert wird. „Diese Chance verpasst die neue Krankenhausplanung trotz aller Komplexität leider“, sagte die Verdi-chefin in Nordrhein-westfalen, Gabriele Schmidt.

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