Streit über Anti-nazi-werbung

Eine Initiative wirft der Marketingfirma Ströer kurzfristige Stornierungen vor.

DÜSSELDORF (kib) Eine Bochumer Initiative, die auf Plakaten zur Wahl demokratischer Parteien aufruft, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Werbefirma Ströer. „Fadenscheinig und kurzfristig wurden die Plakate, für die seit Mai Auftragsbestätigungen vorliegen, storniert“, heißt es in einer Mitteilung des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, dem unter anderem Gewerkschaften, das Bochumer Bündnis gegen Rechts und der Kinder- und Jugendring Bochum angehören.

Mit der Kampagne „Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AFD und andere Rassist*innen“wollte die Initiative nach eigenen Angaben auf mehreren Großwandplakaten an zentralen Plätzen in Bochum für ihr Anliegen werben, die von Ströer vermarktet werden. Insbesondere kritisierte das Bochumer Bündnis, dass im Gegensatz dazu Plakate einer Kampagne gegen die Grünen anschließend auf den von der Stadt genehmigten Flächen freigegeben worden seien.

Ströer wollte sich zu den Vorwürfen am Freitag nicht offiziell äußern. In informierten Kreisen hieß es, bis auf eine Großfläche in Bochum seien die Plakate im Mai wie gebucht aufgehängt worden. Bei dieser einen Fläche habe es sich um eine Plakatstelle gehandelt, die der Eigentümer der Fläche generell frei von politischer Werbung halten wolle, wozu er rechtlich auch befugt sei. Dort habe auch die Anti-grünen-werbung nicht stattgefunden. „Die Anti-nazi-kampagne ist genauso durchgelaufen wie die AntiGrünen-kampagne“, hieß es.

An der Negativkampagne gegen die Grünen hatte es zuvor harsche Kritik gegeben. Nach Informationen der „Tagesschau“steht hinter dieser Kampagne keine Partei, sondern die Conservare Communication Gmbh. Die Gesellschaft sei Herausgeberin der Wochenzeitung „Deutschland Kurier“. Deren Chefredakteur, David Bendels, sei ein ehemaliges Csu-mitglied und nach eigenen Angaben jetzt parteilos. Bendels hatte laut der Deutschen Presse-agentur gesagt, es handle sich um eine „zugespitzte ‚Anti-grünen`-kampagne“.

Ströer teilte daraufhin mit, Werbung genieße generell den grundrechtlichen Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung. Als Vermarkter der Plakatflächen sei die Firma nicht für die Inhalte und Gestaltung der Werbung verantwortlich, sondern führe Aufträge aus, sofern dies aus rechtlichen Gründen geboten sei. „Wir prüfen, ob der Inhalt eines Plakats sittenwidrige oder rechtlich relevante Inhalte enthält“, teilte Ströer mit.

FOTO: IMAGO Ein vermeintliches Plakat der Grünen, das von Anti-grünen bundesweit geschaltet wurde.