Sparkassen wollen Aufsicht besänftigen

Die europäische Bankenaufsicht und die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin wollen mehr Sicherheit bei den Sparkassen. Die wollen dafür nun mehrere Milliarden Euro bereitstellen.

DÜSSELDORF/PARIS Der Fall West-lb ist bei vielen Menschen wohl schon lange in Vergessenheit geraten. Als die einstmals ruhmreiche Landesbank vor fast einem Jahrzehnt auf Druck der Eu-kommission aufgelöst werden musste, feilschten Politik und Sparkassen in Nordrhein-westfalen als Aktionäre des Instituts um die Aufteilung der Lasten, die durch die Abwicklung entstanden waren. Das ist – zum Glück – Vergangenheit, die West-lb ist ein Relikt vergangener Tage, an dem die Brüsseler Bürokratie womöglich ein Exempel statuieren wollte, um zu zeigen, dass ihr im deutschen Sparkassenlager manches nicht schnell genug ging.

Noch immer sind die Kritiker von damals indes nicht mit der Sicherungseinrichtung zufrieden, und deshalb machen sie seit langer Zeit Druck auf die Sparkassen. Die, so schreibt das „Handelsblatt“, wollen jetzt einen Plan präsentieren, von dem sie glauben, dass er die Eu-aufseher überzeugen könnte. Dieser sieht vor, dass die Sparkassen zwischen 2025 und 2032 jährlich 250 Millionen Euro in einen Topf sparen und zusätzlich, sozusagen im Bedarfsfall, weitere 600 Millionen Euro aufbringen. Das macht zusammen 2,6 Milliarden Euro. Die gleiche Summe soll von den Landesbanken kommen. Zusammen stünden damit also mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich für Schieflagen im öffentlich-rechtlichen Bankgewerbe bereit.

Von denen hat es in den vergangenen Jahrzehnten einige gegeben – nicht nur die West-lb, auch die Bayerische Landesbank und die Landesbank Baden-württemberg hatten während der Finanzkrise schwer Schlagseite. Der letzte prominente Fall war die Nord-lb, die vor zwei Jahren von den Bundesländern Niedersachsen und Sachsen-anhalt sowie den Sparkassen gerettet werden musste, nachdem sie sich mit Schiffskrediten zu große Lasten aufgehalst hatte. Etwa 3,6 Milliarden Euro flossen in die Rettung der Landesbank, davon kamen mehr als eine Milliarde Euro von den Sparkassen. Anders als die West-lb wurde die Nord-lb nicht abgewickelt.

Das sind die Momente, in denen man sich noch einmal in Erinnerung rufen kann, wie viele Protagonisten nach der Finanzkrise beteuerten, nie mehr solle der Steuerzahler für die Rettung einer Bank den Kopf hinhalten müssen. Aber weil nicht nur das am Ende Lippenbekenntnisse waren, sondern die Rettung der NordLB den Eu-aufsehern und bei der Bafin auch noch zu lange dauerte, haben sie den Druck auf die deutschen Sparkassen erhöht.

Ob sie deren Vorschlag, der mithilfe einer Satzungsänderung bei einer Mitgliederversammlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes am Freitag verabschiedet werden soll, zufriedenstellen wird, gilt als offen. Angeblich fehlt es nur noch an Kleinigkeiten, bis die Pläne fertig sind, mit denen Sparkassen und Landesbanken im Zweifel stärker gestützt und die Einlagen der Kunden noch sicherer gemacht werden sollen.

Aber reicht das? Man sei zuversichtlich, dass die Pläne akzeptiert würden, heißt es aus dem Sparkassenlager. Aber auch das hat man in den vergangenen Jahren öfters gehört, und dann musste doch noch zumindest nachgebessert werden. Die Sparkassen dürfen für sich verbuchen, dass sie noch nie jemanden aus ihrem Kreis in die Insolvenz geschickt haben – aber diese Statistik ist den Bankenaufsehern in der EU und in Deutschland nicht Sicherheit genug. Sie hadern damit, dass es im System von Sparkassen, Landesbanken und Bausparkassen ein Dutzend Sicherungssysteme gibt. Da muss dann im Ernstfall erst einmal geklärt werden, wer für den haftet. Dass soll jetzt zum Beispiel dadurch geändert werden, dass bei einer Krise einer Landesbank die anderen Landesbanken primär haften müssten und erst dann die Sparkassen ins Boot geholt würden.

Andererseits, so hat es der jüngste Stresstest für Europas Banken gezeigt, sind manche Landesbanken offensichtlich besser gerüstet als Branchenführer Deutsche Bank. Denn da kamen die LBBW (8,4 Prozent) und Helaba (8,6 Prozent) auch bei einem Krisenszenario immer noch auf eine harte Kernkapitalquote von mehr als acht Prozent, während die Deutsche Bank auf 7,4 Prozent zurückfiel.

Das heißt natürlich noch nicht, dass es Entwarnung gibt für die Landesbanken. Die bei dem Stresstest geprüften deutschen Geldhäuser landeten insgesamt unter 15 Ländern nur auf dem 13. Platz. Und auch die Landesbanken lagen noch deutlich unter dem europäischen Durchschnittswert von 10,2 Prozent. Ebenso übrigens wie die Commerzbank (8,2 Prozent), an der der Bund derzeit immerhin noch mit 15 Prozent beteiligt ist.

Noch immer sind die Kritiker nicht mit der Sicherungseinrichtung zufrieden