Datenschutzbeauftragte kritisiert Us-firmen und Landesbehörden

DÜSSELDORF Die Nrw-datenschutzbeauftragte Bettina Gayk kritisiert die Übermittlung personenbezogener Daten durch US-UNternehmen. Das betreffe etwa Anwendungen für Videokonferenzen, die in der Pandemie besonders beliebt sind. „Viele Anwendungen basieren auf Dienstleistungen von US

Unternehmen und unterliegen dem Zugriff der dortigen Sicherheitsbehörden“, sagte Gayk bei der Vorstellung des jährlichen Berichts ihrer Behörde. Das betreffe europaweit sehr viele Anwender, darunter auch die Schulen. „Das ist faktisch ein Bereich, in dem wir tolerieren, dass rechtswidrig gearbeitet wird.“

Die Bilanz der Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2020 fiel gemischt aus. Es habe wegen der Pandemie einen „Quantensprung bei der Digitalisierung vieler öffentlicher Stellen in NRW“gegeben. Dieser Wandel führe aber zu Fragen und Problemen beim Datenschutz.

Einen großen Beratungsbedarf habe das Thema Homeschooling ausgelöst. Es sei nicht zulässig, dass IT- und Internet-unternehmen personenbezogene Daten in die USA übermitteln, obwohl sie diese nicht vor einem Zugriff der Sicherheitsbehörden schützen könnten. Das betreffe nicht nur die Schulen. „Microsoft stattet fast die ganze Verwaltung in Deutschland aus und die meisten Unternehmen“, sagte Gayk. Sie forderte, dass die Unternehmen datenschutzgerechte Produkte für den europäischen Markt anbieten. Auch die Behörden in NRW haben offenbar Nachholbedarf, vor allem beim Thema Informationsfreiheit. „Bei manchen öffentlichen Stellen herrscht noch die alte Geheimniskrämerei“, kritisierte Gayk. Als Beispiel nannte er die Anfrage bei einer Kommune, wie viele Kontrollen sie zu der Bettensteuer durchgeführt habe: „Die Kommune hat sich mit dem Steuergeheimnis, mit personenbezogenen Daten, mit Betriebsgeheimnissen herausgeredet. Am Ende haben sie verraten, dass es vier Kontrollen gab. Das ist nicht viel, das wollte man wahrscheinlich nicht zugeben.“Häufig mauerten die Behörden bei Kooperationen mit dem privaten Sektor, etwa beim Thema externe Beratungskosten. „Die Bürger in NRW sollen ihrer Verwaltung auf den Zahn fühlen können“, sagte Gayk.