Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Laschet bringt Merz ins Spiel
Unions-kanzlerkandidat Armin Laschet spricht beim Wirtschaftstag in Berlin.
BERLIN Es ist seine Bühne – und er nutzt sie. Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, steht beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin auf dem Podium. Applaus brandet auf, der Zuspruch der Unternehmer und Wirtschaftsvertreter tut dem Cdu-vorsitzenden sichtlich gut. Der Kandidat, der viele schlechte Nachrichten mit Blick auf aktuelle Umfragen zu verkraften hat, schwört die Wirtschaft auf eine unionsgeführte Regierung ein und warnt vor einem Linksbündnis.
Laschet betont, dass die Wahl am 26. September eine Richtungsentscheidung werde. Die Hilfe des Staates in Krisenzeiten sei die richtige Entscheidung gewesen, aber der „Zustand der Kreditaufnahme“sei keine Lösung für die Zukunft. Der beginnende Aufschwung dürfe nicht durch neue Steuern abgebremst werden. „Gerade jetzt darf es keine Steuererhöhung geben“, ruft Laschet unter Applaus in den Saal. „Die Methode Corona wird nach der Pandemie nicht mehr funktionieren“, man dürfe nicht alles mit „Millionen zuschütten und bis ins Letzte regulieren“.
Man müsse sich überlegen, welche Regelungen man wieder abschaffe – das müsse endlich auch die Bundespolitik erfassen. Dazu müssten Planungs- und Genehmigungsvorschriften beschleunigt werden. Das Verbandsklagerecht müsse auf das zurückgeführt werden, was europäisch geboten sei. Es könne nicht sein, dass gegen eine Fabrik in Brandenburg jemand in Oberammergau klage, der überhaupt nicht davon betroffen sei. So werde Deutschland weder wettbewerbsfähig noch die Klimaziele erreichen. Es bestehe vielmehr die Gefahr, dass Firmen ins Ausland abwanderten, wo sie dann aber unter schlechteren Bedingungen fürs Klima produzierten. „Also ist ein Stahlwerk in Duisburg ein Beitrag zum Weltklima, weil hier produziert wird.“
Und Laschet macht eine personelle Zusage, die beim Wirtschaftsrat und dem wirtschaftsaffinen Publikum sehr gern gehört wird. Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz sei das „wirtschafts- und finanzpolitische Gesicht“der Union und werde auch die Bundespolitik prägen nach der Wahl. Es ist so etwas wie das Angebot eines Kabinettspostens im Falle eines Wahlsiegs.
Mit Blick auf Spd-kanzlerkandidat Olaf Scholz fügt Laschet hinzu, er hoffe, dass man Scholz bald frage, wo eigentlich dessen Team sei: „Wo sind denn all die Leute, die ihr jetzt irgendwo festbindet in Hinterzimmern, damit die bloß keine Interviews geben? Die will ich alle sehen, die dann da Minister werden.“
Laschet wirft Scholz erneut vor, keine klare Aussage über eine mögliche Beteiligung der Linken an einer Regierung zu treffen. „Ich finde, wir können von dem, der Kanzler werden will, eine klare Aussage erwarten“. Mit Rot-rot-grün solle potenziell eine Karte gehalten werden, um Druck auf die FDP oder andere zu machen, doch in eine rot-grüne Regierung einzutreten, sagt Laschet. Er erwarte von Scholz eine klare Aussage, ob er die Linken an einer Regierung beteiligen würde. Die Linke sei nicht im Entferntesten geeignet, die großen Herausforderungen des Landes zu lösen. Das Publikum im Saal applaudiert.