Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Das hat der Rat entschieden
Bei der Neubenennung von Straßen sollen die Bürger miteinbezogen und vorrangig Frauennamen ausgewählt werden. Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschäftigt sich bald mit einer Strategie für mehr Sicherheit in der Stadt.
STOCKUM Der Stadtrat hat bei seiner Sitzung im Congress Center den nächsten Schritt zur Umbenennung der zwölf Straßen gemacht, die einen belasteten Namen tragen. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder einem interfraktionellen Antrag zu.
Straßennamen Bei der Umbenennung der Straßen, die Namen von Kolonialisten oder Nazi-sympathisanten tragen (mit Ausnahme des Münchhausenwegs), folgte der Rat dem Antrag von CDU, Grünen, SPD und FDP. In einem Verfahren sollen nun Bürger am Prozess der Umbenennung beteiligt werden. Dafür sind nach dem Ende der Pandemie analoge Veranstaltungen sowie ergänzende digitale Formate geplant. Wenn bei der Neubenennung Personennamen in Betracht kommen, sollen vorrangig Frauennamen ausgewählt werden. Die Verwaltung soll nun ein Konzept erarbeiten, wie hoch die Kosten für neue Dokumente der Anlieger ausfallen und ob diese von der Stadt ganz oder teilweise übernommen werden können. „Es ist ein heikles Thema. Es darf sich von den betroffenen Anliegern niemand überfahren fühlen“, sagte Markus Raub (SPD). Für Manfred Neuenhaus (FDP) ist es eine große Freude, die Straßen umzubenennen, und Marcus Münter (CDU) sagte, es sei ein gemeinsames Bekenntnis einer lebendigen und kritischen Erinnerungskultur: „Auch
wenn die Umbenennung keine Tat rückwirkend machen kann.“Nur die Fraktion der AFD stimmte gegen den Antrag.
Fußgängerbeauftragter Düsseldorf soll einen Fußgängerbeauftragten bekommen. Die FDP hatte den Antrag gestellt, „weil es die schwächste Gruppe“im Verkehr ist, sagte Fraktionschef Neuenhaus. CDU und Grüne nahmen die Idee in einem Änderungsantrag auf, wollen aber vielmehr, dass die Verwaltung möglichst bis zum Jahresende ein Konzept vorlegt, das für die Belange der Nahmobilität – insbesondere für Fußgänger – Ansprechpartner vorsieht.
Stadtsicherheit Marie-agnes StrackZimmermann (FDP) forderte eine schnelle Strategie gegen Gewalt in der Stadt. Aus Sicht ihrer Partei nehmen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von vor allem jungen Menschen und den Ordnungskräften in Düsseldorf, aber auch in anderen Großstädten rapide zu. Die FDP unterstütze das Eingreifen und das Durchgreifen der Ordnungskräfte, aber die Gewalt und Respektlosigkeit einzelner Gruppen gegenüber den Einsatzkräften sei nicht hinnehmbar. Strack-zimmermann sprach sich dafür aus, gemeinsam im Stadtrat nach einer Lösung des Problems zu suchen, das nicht nur in der Altstadt und Carlstadt vorliege. Andreas Hartnigk (CDU) sah das Thema dagegen besser im Fachausschuss aufgehoben, „wir haben aber keine Zeit zu verlieren“, erwiderte darauf Mirko Rohloff (FDP) und sprach damit die jüngsten Ereignisse an, als etwa in der Altstadt ein Rettungseinsatz massiv gestört wurde. Mit einer Mehrheit wurde der FDP-ANtrag doch in den Ordnungs- und Verkehrsausschuss verwiesen.
Worringer Platz Die Linken wollten mit zwei Anträgen sowohl über einen zusätzlichen Drogenkonsumraum als auch über den Abbau des neuen Zaunes auf dem Worringer Platz abstimmen lassen. Ein neuer Konsumraum wurde von den Ratsmitgliedern in den Fachausschuss verwiesen, eine Debatte über den Zaun gab es aus zeitlichen Gründen nicht mehr. Da am Donnerstag die 20-Uhr-regel in Kraft trat, wurde der Antrag geschoben.