Justizminister bestreitet politische Motive bei Razzia

DÜSSELDORF (maxi) Der „Cum-ex“Skandal um die Hamburger Privatbank M.m.warburg und die Razzia beim früheren Spd-bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs vom Dienstag hat den Düsseldorfer Landtag erreicht. Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-anzeigers“soll das Nrw-justizministerium von Peter Biesenbach die Staatsanwaltschaft angewiesen haben, in dem Fall zu ermitteln. Der Düsseldorfer Rechtspolitiker Stefan Engstfeld (Grüne) forderte Auskünfte über die Hintergründe der Entscheidung und stellte den Vorwurf in den Raum, dass dieses Vorgehen politisch motiviert gewesen sein könnte und „ins Herz einer wahrscheinlich künftigen Bundesregierung“gezielt haben könnte.

Auslöser ist ein Streit zwischen der obersten „Cum-ex“-ermittlerin der Kölner Staatsanwaltschaft, Anne Brorhilker, und ihrer Behördenleitung über die Razzia vom Dienstag. Dem Generalstaatsanwalt reichte die Beweislage für ein Verfahren offenbar nicht aus. Brorhilker sah das anders. Der Streit landete bei der Fachaufsicht, also dem Cdu-geführten Justizministerium, das die Auffassung Brohilkers nach einem Anfangsverdacht teilte. Die Generalstaatsanwaltschaft wurde angewiesen, dem Rechnung zu tragen.

Bei dem Streit zwischen Opposition und Landesregierung geht es insbesondere um die Frage, ob Minister Peter Biesenbach selbst die Anweisungen gab. Das wies dieser im Rechtsausschuss entschieden zurück: „Unterstellen Sie mir doch einfach, dass ich natürlich ahne, wenn ich mich da persönlich reinhänge, was da möglicherweise an Verdachtsmomenten aufkommt.“Er habe gesagt, er wolle da nicht rein, sagte Biesenbach. „Die Entscheidung der Fachabteilung ist nicht meine. Ich wollte auch gar nicht wissen, was wann wo passiert. Irgendwann, wenn es fertig ist, habe ich gesagt, würde ich gerne Bescheid wissen.“

Auch die stellvertretende Abteilungsleiterin Ulrike Rothstein erklärte, der Minister und sein Staatssekretär seien erst nach der Prüfung und der Weisung an den Generalstaatsanwalt informiert worden. „Sie waren weder in den Prüfungsvorgang noch in die Entscheidung einer Weisung eingebunden.“Zwischen dem Zeitpunkt der Durchsuchungen und der Bundestagswahl zwei Tage zuvor bestehe ebenfalls kein Zusammenhang. Der Zeitraum zwischen der Anweisung und der tatsächlichen Durchsuchung sei aufgrund von Abstimmungsbedarf zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt entstanden. Biesenbach kündigte an, dass künftig deutlich mehr Personal für die „CumEx“-aufarbeitung bereitgestellt werde. So sollen 31 neue Planstellen entstehen, darunter 17 für Richter und sechs Staatsanwälte.

„Ich wollte gar nicht wissen, was wann wo passiert“Peter Biesenbach (CDU) Nrw-justizminister