Laschet-nachfolge: Alles deutet auf Wüst

Der Nrw-verkehrsminister wird vom Arbeitnehmerflügel der Landespartei unterstützt. Auch eine Mehrheit der Bezirksvorsitzenden soll ihn als Ministerpräsidenten und Chef der nordrhein-westfälischen CDU favorisieren.

DÜSSELDORF In der Frage, wer Armin Laschet im Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-westfalen folgt, läuft alles auf Landesverkehrsminister Hendrik Wüst hinaus. Am Wochenende erklärte Nrw-arbeitsminister Karl-josef Laumann in einer Video-grußbotschaft für die Landesdelegiertenkonferenz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Rheine, dass Wüst „der zukünftige Mann der CDU in Nordrhein-westfalen“sei. Damit hat der Cdu-politiker viele relevante Gruppen der Landespartei hinter sich: neben dem Wirtschaftsflügel und der Jungen Union jetzt auch die Arbeitnehmervertretung CDA. Lediglich die Frauenunion und der evangelische Arbeitskreis zögern noch bei der Zustimmung.

Wüst selbst erhielt als Mit-vorsitzender in NRW 100 Prozent der Delegiertenstimmen – bei zwei Enthaltungen. Unter den acht mächtigen Bezirksvorsitzenden der NRW-CDU haben neben Laumann (Münsterland) auch Ralph Brinkhaus (Ostwestfalen-lippe), Klaus Kaiser (Südwestfalen), Axel Voss (Mittelrhein) und Günter Krings (Niederrhein) ihre Unterstützung für eine mögliche Kandidatur Wüsts signalisiert. So zeichnete es sich jedenfalls bei den jüngsten Sitzungen der Bezirksvorstände ab, formale Beschlüsse gibt es noch nicht. Auch die Vorstandssitzung der Landes-cdu am Montag und die Fraktionssitzung am Dienstag verliefen im Sinne des Nrw-verkehrsministers.

Der scheidende Ministerpräsident Laschet wird voraussichtlich in dieser, spätestens in der nächsten Woche den Personalvorschlag für seine Nachfolge als CDU-VORsitzender und Landeschef präsentieren. Kaum jemand zweifelt noch, dass es Wüst wird. Laschet hatte am Sonntag sowohl mit ihm, als auch mit möglichen Rivalen gesprochen. Laschet werde das Verfahren moderieren und seinen Personalvorschlag „nach dem Wochenende“bekanntgeben, hatte der Chef der Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, gesagt. Die Zeit drängt, nicht nur wegen des anstehenden Wahlkampfs für die Landtagswahl am 15. Mai. Die CDU will auch die Übergangszeit von Laschet zu seinem Nachfolger möglichst kurz halten. Bisher ist zu hören, dass Laschet mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober sein Bundestagsmandat annimmt. Danach müsste in NRW ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.

Ambitionen auf das Amt des Cdu-landesvorsitzenden und damit des Ministerpräsidenten werden auch Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach, Innenminister Herbert Reul und Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen nachgesagt. Da der Ministerpräsident aus den Reihen des Landtags kommen muss, könnte auf Anhieb neben Wüst nur Löttgen gewählt werden. Scharrenbach könnte nur in den Landtag nachrücken, wenn eine oder einer der Cdu-abgeordneten freiwillig ausschiede. Reul, der als Innenminister in der Öffentlichkeit sehr präsent ist, hätte erst nach der Landtagswahl eine legale Chance, Ministerpräsident zu werden. Für ihn müsste es deshalb einen Übergangskandidaten an der Spitze der Landesregierung geben, das gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Dass die FDP einen neuen Ministerpräsidenten der CDU mitwählt, gilt hingegen als ausgemacht. Der stellvertretende Nrw-ministerpräsident Joachim Stamp hat einer vorgezogenen Neuwahl eine Absage erteilt. Mit Neuwahlen spiele man nicht, sagte er am Wochenende in einem Interview. Allerdings wollen manche in der Union schon Absetzbewegungen bei den Liberalen erkennen. Die meisten Verantwortlichen in der NRW-CDU rechnen aber damit, dass die FDP den Übergang mitmacht. Das Verhältnis zwischen Wüst und Stamp gilt als gut, vertraulich und belastbar.

Bei der Landesdelegiertenkonferenz der MIT in Rheine rief Wüst die CDU auf, mehr eigenes Profil zu entwickeln. Die Partei müsse sich wieder zutrauen, dem Zeitgeist nicht nur hinterherzulaufen, sondern ihn auch zu prägen. Die Wähler wollten bei der CDU Richtung und Haltung erkennen. Die gesellschaftliche Mitte müsse ihre Werte verteidigen, „gegen die Hetze von rechts genauso wie gegen die Verbote von links“. Er rief die CDU zu Geschlossenheit auf. „Nur wenn wir einig sind, können wir gemeinsam durchstarten“, sagte Wüst. (mit dpa)