„Konstruktive“erste Sondierung

SPD und FDP zogen ein erstes Fazit, weitere Gespräche standen am Abend an.

BERLIN (dpa/hom/rp) SPD und FDP haben ihre ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung nach der Wahl als konstruktiv bezeichnet. Man sei sich bewusst, dass es nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel großen Veränderungsbedarf gebe, sagte SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil nach gut zweistündigen Beratungen am Sonntag in Berlin. Es sei global etwa über Klimaschutz, Digitales, Staatsmodernisierung und außenpolitische Fragen geredet worden. „Es war konstruktiv und sehr sachlich.“

Fdp-generalsekretär Volker Wissing sagte, in einem konstruktiven Miteinander seien ernste Themen besprochen worden. Klar sei, dass inhaltliche Positionen „in wesentlichen Punkten“auseinander lägen.

Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, eine „Reformregierung“zu bilden. Eine abschließende Bewertung zum weiteren Vorgehen wolle die FDP vornehmen, wenn alle bilateralen Gespräche geführt seien.

Die Spd-delegation kam im Anschluss auch erstmals direkt mit den Grünen zusammen. Zuvor hatte der Grünen-außenpolitiker Omid Nouripour unserer Redaktion gesagt, dass die Grünen die Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 in den Gesprächen mit der SPD „hart thematisieren“würden. „Wir werden sehr viel mit der Sozialdemokratie über den richtigen Kurs gegenüber Russland ringen müssen“, sagte er.

Am Abend trafen sich auch Vertreter von CDU, CSU und FDP zu einer ersten Sondierung, um die Chancen für ein mögliches Jamaika-bündnis auszuloten. Csu-generalsekretär Paul Ziemiak und sein CSU-AMTSkollege Markus Blume sagten danach, man liege in den wesentlichen Punkten beieinander.

Klimaschutz, Bildungspolitik und soziale Gerechtigkeit haben unterdessen die Vorsitzenden der politischen Nachwuchsorganisationen von Grünen und FDP in NRW, Nicola Dichant und Alexander Steffen, im Gespräch mit unserer Redaktion als wichtigste Themen der Verhandlungen zwischen ihren beiden Parteien in Berlin benannt. Beim Klimaschutz gebe es durchaus Parallelen, als größtes Problem bewerten die Jugendpolitiker die Steuerpolitik. Beide rechnen mit einer Ampelkoalition. Politik