Karlspreis für Rumäniens Präsident

In Aachen ist das Lob für Klaus Johannis groß, in seiner Heimat gibt es Probleme.

AACHEN Mit fast zweijähriger Verspätung ist Rumäniens Präsident Klaus Johannis wegen seiner Verdienste um die europäischen Werte in Aachen der Karlspreis 2020 verliehen worden. Mit „großem Einsatz“habe der Staatschef sein Land zu einer „rechtsstaatlichen Politik“geführt, hatte das Karlspreis-direktorium bereits im Dezember 2019 seine Entscheidung begründet.

Tatsächlich machte sich der frühere Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt) während seiner ersten Amtszeit als Präsident (2014–2019) als unbeugsamer Verteidiger des Rechtsstaats einen Namen. Beharrlich stemmte sich der frühere Parteichef der bürgerlichen PNL dem Ansinnen der regierenden Sozialisten (PSD) entgegen, die Gewaltenteilung auszuhebeln – und die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen.

Mit zwei Dritteln der Stimmen wurde Johannis bei der Präsidentschaftswahl im Herbst 2019 in seinem Amt bestätigt: Der Präsident stand damals im Zenit seiner Popularität. Doch trotz der in Aachen angestimmten Lobeshymnen auf die unbestrittenen Verdienste des Siebenbürger Sachsen wirkte die wegen der Pandemie zwei Mal verschobene Preisverleihung nicht nur zeitlich verspätet. Im eigenen Land hat der 62-Jährige in seiner zweiten Amtszeit viel Kredit verspielt.

Laut einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Umfrage haben 52 Prozent seiner Landsleute mittlerweile eine negative Meinung vom früheren Hoffnungsträger. Der Grund ist nicht nur die bescheidene Erfolgsbilanz der seit 2019 regierenden PNL. Kritiker werfen dem eigentlich überparteilichen Präsidenten vor, dass ihm der Machtkampf in seiner früheren PNL wichtiger als der Erhalt der Koalition mit dem Reformbündnis gewesen sei. Der in Aachen als Brückenbauer gefeierte Johannis machte keinerlei Anstrengungen, die Wogen innerhalb der Koalition zu glätten. Kritiker warfen ihm sogar vor, die Situation bewusst verschärft zu haben. Der Premier konnte so ein umstrittenes Entwicklungsprogramm für die Kommunen auf den Weg bringen: Die milliardenschwere Morgengabe an die Pnl-barone in der Provinz sollte dem von Johannis protegierten Ministerpräsidenten Florian Citu die Wahl zum Parteichef ebnen.

Der Karpatenstaat rutscht immer tiefer in die Krise. Unter „dem hohen Patronat des Präsidenten“hätten in der PNL „machtgeile Scheuklappenträger“das Sagen, denen demokratische Spielregeln egal seien, ärgert sich das deutschsprachige, Johannis lange sehr gewogene Portal „adz.ro“.

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