Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Die Zeichen stehen auf Ampel
Grüne und FDP stellen Weichen für eine Koalition mit der SPD und starten in Dreier-sondierungen. Armin Laschet hält an der Jamaika-option fest, Markus Söder widerspricht ihm.
BERLIN Sozialdemokraten, Grüne und Liberale wollen über eine Regierungskoalition im Bund verhandeln. Nach mehreren bilateralen Gesprächen würden sie in einer ersten Dreierrunde an diesem Donnerstag Chancen für eine neue Ampelregierung ausloten, teilten die drei Parteien am Mittwoch mit. Die Spitzen von Grünen und FDP machten jedoch zugleich klar, dass ein JamaikaBündnis mit der Union für sie damit noch nicht vom Tisch ist. Der Unions-kanzlerkandidat, NordrheinWestfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), bekräftigte die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen. CSU-CHEF Markus Söder dagegen wertete die Entscheidung als „Defacto-absage an Jamaika“.
Fast zwei Stunden vor der FDP preschten die Grünen am Mittwochvormittag vor. Parteichef Robert Habeck und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärten im Bundestag, dass sie der FDP vorschlügen, in eine Dreier-sondierung mit der SPD einzutreten. Habeck machte deutlich, dass dies „keine Komplettabsage an Jamaika“sei. „Wir haben gesehen, dass sich die Union wirklich bemüht hat“, betonte der Grünen-politiker. Baerbock ergänzte, das Land könne sich „keine lange Hängepartie“leisten.
FDP-CHEF Christian Lindner trat gut anderthalb Stunden später vor die Presse. Die FDP trete nur ein in eine „Regierung der Mitte“, die den „Wert der Freiheit“hochhalten werde, sagte er: „Wir fühlen uns in unseren Entscheidungen frei.“Nach diesen Sätzen war bereits klar, was dann folgte: die schwerwiegende Entscheidung der Fdp-gremien, nun in die Sondierungsphase mit SPD und Grünen zu gehen. Lindner hatte aus seiner Vorliebe für Jamaika unter Führung von Armin Laschet nie einen Hehl gemacht. Aber der Wahlsieg der SPD, die Zerstrittenheit der Union und das Drängen der Grünen ließen die Liberalen diese Entscheidung treffen, hieß es aus der Partei. Lindner sprach von einem „Gedankenaustausch“, der am Donnerstag beginne. Jamaika bleibe eine Option.
An dieser Möglichkeit will der Cdu-vorsitzende Laschet auch festhalten. „Wir haben immer deutlich gemacht: Über das weitere Verfahren entscheiden FDP und
Grüne“, sagte der Parteivorsitzende in einer kurzen Erklärung in
Düsseldorf: „Wir respektieren, dass es jetzt gemeinsame Gespräche gibt zwischen FDP, den Grünen und der SPD.“Der Kanzlerkandidat der Union fügte allerdings den Satz hinzu: „Wir haben signalisiert: Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit.“
Söder machte indes in München deutlich, die Union komme erst wieder ins Spiel, sollte eine Koalitionsbildung von SPD, Grünen und FDP nicht zustande kommen: „Wenn die Ampel scheitert, dann ist Scholz als Kanzlerkandidat gescheitert. Aber was keinen Sinn macht, ist, Schattenverhandlungen zu führen.“Das gebiete auch die Selbstachtung der Union. Die CSU sei zwar grundsätzlich weiter offen für Gespräche, sagte Söder, aber: „Die Entscheidung ist jetzt gefallen.“
Spd-kanzlerkandidat Olaf Scholz dankte im Willy-brandtHaus den anderen Parteien für „die sehr professionelle und ernsthafte Art und Weise, wie sowohl die FDP als auch die Grünen die Bildung der Regierung vorangetrieben haben“. Die Wähler wünschten sich eine Ampel-re