Hannelore Kraft schließt Rot-Rot-Grün weiterhin nicht aus

DÜSSELDORF Rot-Rot-Grün ist vom Tisch – im Saarland jedenfalls. Die Grünen sind bereits an der FünfProzent-Hürde gescheitert, und für eine Koalition von SPD und Linkspartei reicht es zahlenmäßig nicht. Doch so schnell gibt SPD-Chef Martin Schulz, der ein solches Bündnis gern gesehen hätte, nicht auf. Es wäre falsch, sagt er, aus dem Ergebnis im Saarland Schlüsse für die bevorstehenden Wahlen in SchleswigHolstein (7. Mai), Nordrhein-Westfalen (14. Mai) und im Bund (24. September) zu ziehen. Unterstützung bekommt er insbesondere von den Linken in NRW, die von der Wahl im Saarland „Rückenwind für die heiße Phase des nordrheinwestfälischen Wahlkampfes“verspüren. Allerdings, so heißt es weiter, müsste sich die SPD in den Wahlkämpfen deutlicher als bisher für einen Politikwechsel und damit für Rot-Rot-Grün aussprechen.

In den Umfragen rangiert die NRW-Linke derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Ein Wiedereinzug in den Landtag, aus dem sie 2012 rausgewählt worden ist, ist so- mit zwar keineswegs sicher, aber immerhin möglich. Wenn sich der positive Trend bei der SPD zumindest stabilisiert, ist auch denkbar, dass es in NRW für Rot-Rot-Grün reicht. Allerdings können derzeit auch die Grünen nicht mehr sicher sein, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen: In den jüngsten Umfragen liegen sie bei sechs Prozent.

Die große Frage, die derzeit wohl niemand beantworten kann, lautet freilich: Würde SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ein solches Bündnis schmieden, wenn es zahlenmäßig möglich wäre? Die Frage braucht man Kraft gar nicht erst zu stellen, denn ihre gestanzte Antwort ist bekannt: Die Linke sei „weder regierungswillig noch regierungsfähig“, sagt sie mit herablassender Routine. Doch was besagt das schon? Auch 2010 hat sie sich so über die Linke geäußert – und ist dann doch wegen der Stimmenthaltung der Linksfraktion im zweiten Anlauf zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Ihr rot-grünes Minderheitenkabinett regierte fortan mit wechselnden Mehrheiten, wozu teilweise auch die Stimmen der Linkspartei gehörten.

Kraft, deren SPD nach derzeitigem Stand mit 40 Prozent rechnen kann, meint vorsichtig, Umfragen seien noch keine Wahlergebnisse: „Deshalb werden wir in den kommenden Wochen mit vollem Einsatz für unsere Inhalte und um das Vertrauen der Bürger in NRW werben.“Auch CDU-Chef Armin Laschet meidet mit Blick auf die NRW-Wahl voreilige Rückschlüsse aus dem guten Abschneiden der Union im Saarland: „Gewonnen ist noch gar nichts. Es wird schwer.“Der Wahlausgang auch in NRW sei „vollkommen offen“. Die FDP wiederum, die mit ihrem Wiedereinzug in den Landtag rechnen kann, will ebenfalls einen Politikwechsel – „für beste Bildung und eine starke Wirtschaft“, wie Generalsekretär Johannes Vogel betont. Die Liberalen würden am liebsten mit der CDU koalieren, doch auch ein sozialliberales Bündnis käme für sie infrage.

Der Siegeszug der Schulz-SPD hat indes seit Sonntag deutlich an Fahrt verloren. Der CDU-Politiker Hendrik Wüst frohlockt deshalb im Internet: „Höre ich da ein lautes Zischen aus dem Saarland? Ist das Luft aus der Schulz-Blase?“