Gabriel will Hürden für Missionen der Bundeswehr senken

BERLIN (dpa) Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen. Die Beteiligung der EU an einem UN-Einsatz dürfe beispielsweise nicht am Einspruch des Bundestags scheitern, „weil es vielleicht kurz vor einer Wahl ist“, sagte der SPD-Politiker bei einer verteidigungspolitischen Tagung der SPD-Fraktion. Das sei ein Thema, „das die Politik in unserem Land herausfordern wird“. Eine stärkere Vernetzung der europäischen Armeen werde „auch bedeuten, dass sich die Augen verstärkt auf die Verlässlichkeit jedes einzelnen Partners richten werden“. Die deutschen Regeln für die Entsendung von Soldaten ins Ausland sind strenger als bei den meisten Bündnispartnern. Das Parlament muss jeder bewaffneten Mission zustimmen. Es gibt aber immer wieder Streit über die genaue Definition dieser Einsätze.