Bundestag will bei Brexit „Rosinenpickerei“verhindern

BERLIN (jd/may-) Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen mitreden und die Einheit der Union als oberstes Ziel durchsetzen. Das geht aus einem in der Koalition abgestimmten Entwurf einer Entschließung hervor, der unserer Redaktion vorliegt. „Der Deutsche Bundestag wird die im Rahmen der Austrittsverhandlungen auf ihn zukommende Verantwortung wahrnehmen und die Verhandlungen parlamentarisch eng begleiten“, heißt es in der Entschließung. Das Parlament werde von seinen Rechten auch weiterhin Gebrauch machen.

„Oberstes Ziel“müsse der Zusammenhalt der EU sein. „Ein ,Rosinenpicken’ durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben“, unterstreichen Union und SPD in der Entschließung. Wer die Rechte und Vorteile des Binnenmarktes genießen wolle, müsse die mit ihm ver- bundenen Pflichten erfüllen. Eine sektorale Teilnahme am Binnenmarkt sei ausgeschlossen, legt die Entschließung fest. Sollten Übergangsregelungen nötig werden, dürften diese durch Großbritannien nicht dazu genutzt werden, einen „unfairen Wettbewerb, etwa um Unternehmensinvestitionen, zu beginnen“. Für eine solche Übergangszeit müsse die Beihilfe- und Wettbewerbskontrolle durch die EU-Kommission „vollständig weitergelten“.

Der Bundestag teile die Sorge um die Zukunft der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und die in den übrigen EU-Ländern wohnenden Briten. Deshalb müsse es in den Verhandlungen hauptsächlich darum gehen, ihren Status zu sichern. Zudem müsse London bereits in einem frühen Verhandlungsstadium akzeptieren, dass alle gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen seien.