Nicht mehr als drei Stunden: Zeitlimit für Ratssitzungen

Isselburg gibt sich neue Regeln für die Politik.

ISSELBURG (seul) Nach vielen Diskussionen ist sie nun verabschiedet worden: die neue Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Isselburg und seine Ausschüsse. Die Neufassung der alten Geschäftsordnung von 2013, die nun auch in Kraft treten kann, regelt mit einigen Neuerungen das Verhalten während der Sitzungen in den Gremien. So dürfen die Ratsmitglieder nicht länger als zehn Minuten reden, oder auch eine Ratssitzung nicht länger als drei Stunden dauern. In der Anlage der Geschäftsordnung ist zudem auch geregelt, wie hoch die Zuwendungen seitens der Stadt an die Fraktionen sind.

Bevor die Politiker nun die Geschäftsordnung verabschiedeten, gab es noch einmal eine Diskussion. Ausgangspunkt war eine Beschwerde seitens des SPD-Ratsmitgliedes Harald Janssen. Dieser hatte sich noch einmal mit der Geschäftsordnung auseinander gesetzt und festgestellt, dass darin „die geheime Abstimmung faktisch abgeschafft wird“, monierte er. Auch SPD-Fraktionschef Dr. Theo Beine erklärte: „Der Minderheitenschutz wird abgeschafft.“Und auch Felix Kleideiter (SPD) nannte den vermeintlich neuen Passus „undemokratisch“.

Vorgesehen ist, dass mindestens ein Fünftel der anwesenden Politiker zustimmen muss, wenn eine Wahl geheim durchgeführt werden soll. Der Erste Beigeordnete Alexan- der Lin verwies aber darauf, dass man in diesem Teil der Neufassung der Geschäftsordnung nichts verändert habe.

„Die Formulierung steht auch so schon in der alten Fassung“, sagte der Erste Beigeordnete. Natürlich, das zeigte Lin dann auch noch auf, darf die Mehrheit von einem Fünftel auch angehoben werden. „Sollten wir bei 20 Prozent bleiben, stimme ich nicht mit“, sagte Kleideiter.