Günther Bergmann darf jetzt „mitregieren“

Im Ausschuss für Kultur und Medien werde er sich mit dem Schloss Moyland beschäftigen, im Europa-Ausschuss mit den Grenzregionen.

KREIS KLEVE Direkte Ansprache als Landtagsabgeordneter ist Günther Bergmann schon deshalb gewohnt, weil er ja seit Jahren Mitglied des Petitionsausschusses ist. Der setzt sich bekanntlich in schwierigen Fällen besonders für die Bürger ein. Seit einigen Wochen scheint der Kalkarer allerdings noch gefragter zu sein. Blitzschnell haben die Menschen in den Kommunen des Kreises erkannt, dass der CDU-Mann jetzt zum Regierungslager in Düsseldorf gehört. Und nehmen – nicht ganz zu Unrecht – an, dass er jetzt wohl mehr für sie tun kann, als früher. Auch in den Rathäusern und der Kreisverwaltung sei das bemerkt worden, räumt Bergmann schmunzelnd ein.

Wir erinnern uns: Mit deutlichem Abstand haben Mitte Mai CDU und FDP die bisherige Regierung aus SPD und Grünen abgelöst. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft musste ihren Platz räumen, nun gibt Armin Laschet die Richtung vor. Und das ist eine Richtung, die auf den Kreis Kleve günstige Auswirkungen haben dürfte, meint Günther Bergmann.

Eines der größten Projekte im Kreis, der Airport Weeze, soll im künftigen Landesentwicklungsplan nicht mehr als (nur) regionalbedeutsam geführt werden: „Die Unterscheidung zwischen Landes- und Regionalbedeutsamkeit werden wir streichen“, sagt Bergmann. Dann könne der Airport künftig Banken gegenüber anders auftreten und habe auch in planungsrechtlichen Fragen bessere Karten. Dass des- halb gleich eine bessere Anbindung zur Autobahn geschaffen werde – so weit sei es noch nicht. „Damit das wirtschaftlich vernünftig ist, brauchen wir etwa 3,5 Millionen Passagiere.“

Bergmann ist zwar nicht Mitglied im Verkehrsausschuss, werde sich aber, wenn sich das anbiete, als Stellvertreter gerne einbringen, sagt er. Natürlich, wenn es um die Flughäfen gehe, aber auch, wenn der

Günther Bergmann Ausbau der A 57, die B 220 in Kleve oder der Lärmschutz in Emmerich zur Debatte stünden.

Als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien werde er bestimmt mit dem Thema Moyland in Kontakt kommen, im Europa-Ausschuss dürften ihn grenzüberschreitende Themen beschäftigen. Mit „Schule“wird wohl jeder Abgeordnete konfrontiert; der Kalkarer setzt große Erwartungen in die neue Ministerin Yvonne Gebauer, die er nicht um ihren Job beneidet. Unterrichtsausfall, zurück zu G 9, Inklusion – lauter Problemthemen.

„Ich bekomme jetzt laufend Einladungen, und es werden Bitten an mich herangetragen, diesen oder jenen Minister mal in den Kreis Kleve zu holen“, erzählt er. Von Fall zu Fall werde das sicherlich möglich sein. Wichtiger sei aber, den Akteuren in Ministerien und Regierung auf allen Ebenen zu vertrauen. „Wir kommen jetzt vom Bemängeln und Nichtviel-tun-können in die Situation, Missstände zu erkennen und für Abhilfe sorgen zu müssen. Das ist eine große Chance und Verantwortung“, weiß der 52-Jährige. Er werde übrigens keinesfalls mit Häme auf die Kollegen schauen, die abgewählt worden seien. „Demokratie ist geliehene Zeit. Dass nun wir am Zuge sind, erfüllt mich mit Demut und Dankbarkeit.“Die neue Opposition, insbesondere die Grünen, befänden sich sichtlich noch in „Schockstarre“.

Früher saß Bergmann aus eigener Entscheidung in einer hinteren Reihe, sagt er. „Da hatte ich alles schön im Blick und konnte immer mit Zurufen für Aufmerksamkeit sorgen.“Jetzt, in Reihe drei sitzend, werde er zwar immer noch dazwischenrufen, wenn er sich ärgere, aber vielleicht etwas vorsichtiger.

Auf der Seite der Regierung Politik zu machen sei „ein total schönes Gefühl. Alles, was man bisher bemängelt hat, kann man nun aktiv anpacken.“Und die Kontakte in die Ministerien seien natürlich besser, wobei er auch mit einigen SPD-Ministern gut klargekommen sei.

Die Aussicht, „liefern zu müssen“, wie es die Medien immer gern nennen, wenn eine andere Partei Regierungsverantwortung übernimmt, kann den Kreis Klever Landtagsabgeordneten nicht schrecken. In Kalkar hatte er jahrelang im Stadtrat geübt, wie es ist, zur Mehrheitsfraktion zu gehören. Die Oppositionsjahre in Düsseldorf sind für Bergmann Vergangenheit. Er will nun wieder intensiv mitmischen.

„Alles, was man bisher bemängelt hat, kann man nun aktiv

anpacken“

CDU-Landespolitiker