Streit um Russland-Sanktionen eskaliert
Die Chaostage in Washington verärgern Moskau und die EU gleichermaßen. Der US-Kongress verabschiedete scharfe Maßnahmen gegen Russland, das seinerseits mit einer Ausweisung amerikanischer Diplomaten reagierte.
DÜSSELDORF (maxi/dpa) Am Anfang der großen europäischen Verunsicherung stand ein Telefonstreich. Das russische Komiker-Duo Wladimir Kuznetsov und Alexei Stolyarow schafften es, im US-Energieministerium bis zum Apparat von Ressortchef Rick Perry durchgestellt zu werden. Sie hatten sich als ukrainischer Premier Wladimir Groisman ausgegeben. Sich im Austausch mit einem Verbündeten wähnend, plauderte Perry freimütig über die Haltung der US-Regierung und machte auch kein Hehl aus der Abneigung der TrumpAdministration gegen eines der zentralen Energie-Projekte zwischen Russland und Europa: die Pipeline Nordstream 2. Die Komiker stellten den Mitschnitt kurz darauf beim Online-Video-Portal Youtube ein. In Europa und Russland rieben sich die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft verwundert die Augen, um dann in den Empörungsmodus zu schalten.
Und in Washington? Da legte der Senat in der Nacht zu gestern den Grundstein dafür, den Europäern und Russen das Projekt endgültig zu vermiesen. Mit überwältigender Mehrheit sprachen sich die Senatoren für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus. Lediglich zwei Senatoren votierten dagegen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zugestimmt hatte, muss nun US-Präsident Donald Trump das Gesetz un- terzeichnen. Zuletzt war unklar, ob er dies tun wird. Er könnte auch sein Veto einlegen.
Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, darunter auch den Energiesektor. Sollten sie in Kraft treten, könnte der französische Energieriese Engie möglicherweise Nordstream 2 nicht mehr weiterfinanzieren. Das Unternehmen bestätigte in Paris auf Anfrage entsprechende Äußerungen des Spartenchefs für Flüssiggas, Pierre Chareyre, in einer Telefonkonferenz. Falls die US-Strafmaßnahmen auf das Projekt Nordstream 2 anwendbar seien, würde der Konzern dessen Finanzierung nicht mehr weiterführen, um nicht seinerseits Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. „Man ist aber noch nicht in dieser Situation“, wird der Manager zitiert.
Engie und die Konzerne Uniper, Wintershall, OMV und Royal Dutch Shell hatten sich darauf verständigt, 50 Prozent der Projektkosten von 9,5 Milliarden Euro zu übernehmen. Das hatte das russische Energieunternehmen Gazprom im April berichtet. Die Pipeline soll Erdgas von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland leiten.
Außenminister Sigmar Gabriel warnte die USA vor Alleingängen: „Unser Angebot einer engen und vertrauensvollen Abstimmung unserer Politik gegenüber Russland steht“, sagte der SPD-Politiker. „Wir werden nicht nachlassen, dafür zu werben, gemeinsam vorzugehen.“Eine sogenannte extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen würde auf keinen Fall akzeptiert, betonte Gabriel.
Russland ging unterdessen zum Gegenangriff über und kündigte die Ausweisung von US-Diplomaten an. Washington solle bis zum 1. September die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten in Russland auf 455 senken, teilte das Außenministerium mit. Zudem würden zum 1. August zwei Landhäuser nahe Moskau geschlossen, die das US-Personal nutzt. Weitere Gegenmaßnahmen behalte man sich vor.
Der US-Botschafter in Moskau protestiert gegen die Reaktion der russischen Regierung auf US-Sanktionen. Botschafter John Tefft habe seine tiefe Enttäuschung und seinen Protest über die Anordnung geäußert, die Personalstärke der US-Botschaft in Moskau zu halbieren, teilte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Freitag mit.