Der Fall Wedding: Jetzt entscheidet Kleve
Gestern Sondersitzung des Rates. CDU, BGE und UWE-Fraktion halten am neuen Zweiten Beigeordneten fest. Bürgermeister Hinze, die SPD sowie Grüne und Embrica wollen ihn weiterhin nicht.
EMMERICH Bekommt Stephan Wedding den Top-Job im Rathaus? Darüber muss seit gestern der Landrat im Klever Kreishaus entscheiden. Die Fronten in der Emmericher Politik sind in dieser Frage unverändert. CDU, BGE und UWE-Fraktion wollen den 32-Jährigen Jung-Politiker aus Duisburg. SPD, Grüne und Embrica-Fraktion halten ihn für ungeeignet und lehnen ihn ab.
Dass sich der Rat mit Wedding noch einmal befassen muss, obwohl er vor zwei Wochen zum neuen Zweiten Beigeordneten der Stadt Emmerich gewählt worden ist, hat mit Bürgermeister Peter Hinze (SPD) zu tun. Er hatte bereits am 11. Juli nach der Wahl von Wedding noch im Ratssaal erklärt, dass er den Beschluss beanstanden werde.
Als Bürgermeister muss er das tun, wenn er glaubt, dass eine Entscheidung der Politiker gegen geltendes Recht verstößt. Seine Kontrahenten werfen ihm vor, dass das lediglich politisch motiviert sei. Wedding könnte vielleicht CDUBürgermeisterkandidat werden.
Hinze sagt, dass Wedding weder über die fachliche Qualifikation noch über die Führungserfahrung verfügt, die der Rat in die Ausschreibung hineingeschrieben hatte. Wedding hatte sich mit dem Hinweis beworben, die Fraktion „Junges Duisburg“im Duisburger Stadtrat zu führen, die über eine Geschäftsstelle mit vier Mitarbeitern verfügt. Darüber hinaus hatte er erklärt, als Koordinator der Duisburger Ferienfreizeiten mehrmals in einem befristeten Arbeitsverhältnis Mitarbeiter geführt zu haben.
In den Augen von Hinze und der SPD-Fraktion reicht das nicht aus, um die Befähigung für das Beigeordnetenamt nach Paragraf 71, Absatz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zu erfüllen. Der Passus besteht nur aus wenigen Sätzen. In der Kommentierung, so die SPD, werde aber klar, dass Weddings Profil nicht ausreiche.
Die Sache hat sich derartig hochgeschaukelt, dass sich zwischenzeitlich sogar die Emmericher Stadtverwaltung im Duisburger Rathaus nach der Aussagefähigkeit von Weddings Arbeitszeugnis erkundigt hat.
Die CDU hält Wedding hingegen für befähigt und und hat einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Kommunales mit einem Gutachten beauftragt. Er kommt zu dem Schluss, dass Wedding sehr wohl über ausreichend Führungserfahrung und Qualifikation verfügt.
Dass sich die Pro- und Contralager gestern noch einmal im Rathaus trafen, liegt daran, dass nach einer Beanstandung eines Ratsbeschlusses der Bürgermeister darüber noch einmal abstimmen lassen muss. Inklusive einer schriftlichen Begründung seiner Ablehnung.
Geredet wurde darüber zweimal, wie es die Beratungsfolge der Gemeinde vorsieht: Erst im Hauptund Finanzausschuss, dann im Rat. Und zwar nicht öffentlich, weil es sich um eine Personalangelegenheit handelt. Die Abstimmung schließlich war wieder öffentlich. Das Ergebnis war das von vor drei Wochen. Wie geht es jetzt weiter? Wedding ist zwar gewählt, seine Ernennungsurkunde hat er aber noch nicht bekommen. Diese wird er erst erhalten, wenn der Landrat sein Einverständnis gegeben hat. Und wenn er das nicht tut, ist der Stadt kein finannzieller Schaden entstanden.
Einen solchen befürchtet die SPD hingegen, wenn Wedding vom Landrat bestätigt werden sollte. Weil nach Auffassung der SPD die Stadt im laufenden Bewerbungsverfahren ihre Anforderungen an die Bewerber abgesenkt hat, könnte ein Betroffener, der nicht berücksichtigt worden ist, die Stadt auf bis zu 500.000 Euro verklagen, glaubt sie.