VW-Ingenieur muss in den USA in Haft
Erstmals wurde ein Mitarbeiter des Autoherstellers wegen seiner Verstrickung in den Abgasskandal verhaftet. Der Richter sprach von einem „ernsten Verbrechen“. Auch in Deutschland droht Ungemach durch Staatsanwälte.
DÜSSELDORF Der erste Mitarbeiter, der für den Diesel-Skandal in Haft muss, ist kein Manager, kein Vorstand, niemand, der in dem Weltkonzern maßgeblichen Einfluss hatte. Nicht mal die US-Justiz glaubt, dass James Liang das „Mastermind“ist, das sich die Schummelsoftware ausgedacht hat, mit der weltweit millionenfach bei Abgaswerten betrogen wurde.
„Er saß weder in den Vorstandsetagen von VW, wo die Betrugs-Software diskutiert wurde, noch hat er andere am kriminellen Komplott Beteiligte im Unternehmen angewiesen oder beaufsichtigt“, hieß es im Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Trotzdem wurde der 63-jährige Diesel-Experte, der frühzeitig gestanden und mit den Ermittlern kooperiert hatte, gestern zu einer Gefängnisstrafe von 40 Monaten und 200.000 Dollar Geldbuße verurteilt. Der Ingenieur wird beschuldigt, die USA über den Einbau einer illegalen Software zur Manipulation von Abgaswerten in Dieselwagen getäuscht zu haben. Richter Sean Cox sprach von einem „ernsten Verbrechen“, bei dem der Angeklagte eine „Schlüsselrolle“gespielt habe.
Dennoch ist der Deutsche verglichen mit den anderen Mitarbeitern, nach denen die US-Justiz mit internationalem Haftbefehl sucht, ein vergleichsweise kleiner Fisch. Insgesamt acht Anklagen hat sie ausgestellt, der Vorwurf lautet Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen US-Umweltgesetze. Doch das Problem der Ermittler ist: Die großen Fische werden sich hüten, den deutschen Teich zu verlassen – denn hier sind sie vor der US-Justiz sicher. Die Bundesrepublik liefert ihre Mitbürger nicht aus, zieht sie möglicherweise aber selbst zur Rechenschaft.
Seit Monaten ermitteln auch deutsche Staatsanwälte gegen hochrangige VW-Manager, etwa ExKonzernchef Martin Winterkorn. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Anleger früher über die Probleme in den USA hätten informiert werden müssen.
In diesem Punkt, so scheint es, belasten sich die einst so mächtigen Männer gerade gegenseitig. So hat, laut „Süddeutscher Zeitung“, der Ex-VW-Manager Bernd Gottweis ausgesagt, er habe Winterkorn am 27. Juli 2015 darüber informiert, dass VW in den USA „beschissen“habe. Winterkorn hatte behauptet, erst im September von den Manipulationen erfahren zu haben. Sollte sich herausstellen, dass er in diesem Punkt gelogen hat, drohen VW Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe von Anlegern. Sie wurden erst am 22. September 2015 über die Probleme unterrichtet.
Längst geht es beim Diesel jedoch nicht mehr nur um Rechtsfragen, der Selbstzünder ist eines der bestimmenden Wahlkampfthemen. Die Abgastricks großer Teile der Auto-Industrie sorgen für einen erhöhten Stickoxidausstoß, weshalb in vielen deutschen Innenstädten Fahrverbote drohen.
Die Unsicherheit sorgt für sinkende Verkaufszahlen – und bedroht damit viele Jobs in der Auto-Industrie. Gestern trafen sich deswegen Gewerkschaftsvertreter und Betriebsratschefs mit SPD-Chef Martin Schulz zu einem inoffiziellen Autogipfel in Frankfurt. Beide Seiten erklärten, die Beschäftigten schützen zu wollen. Hinter verschlossenen Türen, hieß es aus Teilnehmerkreisen, hätten die Gewerkschafter Klartext geredet. Demnach berichteten sie von einer tief verunsicherten Belegschaft bei den Herstellern und Zulieferern. Die Mitarbeiter würden nicht verstehen, warum ihnen bisher immer gesagt wurde, sie würden die besten Autos der Welt bauen und jetzt seien das auf einmal Giftschleudern, hieß es.
Schulz und die Gewerkschafter seien sich einig gewesen, dass in den Händen der Politik ein Schlüssel zum Umsteuern in der Autokrise liege, hieß es. Nach der Wahl soll der nächste Diesel-Gipfel auf Bundesebene stattfinden.