Keine Abstriche beim Klimaziel

Minister Pinkwart (FDP) startet 100-Millionen-Programm für Elektromobilität.

DÜSSELDORF Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht Chancen, das Klimaziel der rot-grünen Vorgänger-Regierung sogar zu übertreffen. Es sei möglich, bis 2020 im Vergleich zu 1990 die CO2-Emissionen um mehr als 25 Prozent zu reduzieren, sagte Pinkwart gestern. Dazu beitragen könne bei flankierenden Hilfen von EU und Bund eine Verringerung der Braunkohlekapazitäten über das bisher beschlossene Maß hinaus. Er könne sich vorstellen, noch mehr als nur fünf Kraftwerksblöcke herauszunehmen, sagte Pinkwart. Er erwarte jedoch dann einen Ausgleich von der EU im Interesse der Beschäftigten.

Um die Klimaziele zu erreichen und Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, startet die Landesregierung ein 100-Millionen-Euro-Programm für Elektromobilität. Die Zahl der zurzeit 1600 Ladestationen für Elektroautos in NRW soll sich verdoppeln, auch die Umrüstung von Fahrzeugflotten von Kommunen, Unterneh- men, Privatpersonen oder Handwerkern auf Elektroantriebe soll damit unterstützt werden.

Zugleich lobt die Landesregierung einen Wettbewerb „Emissionsfreie Innenstadt“aus. In der ersten Runde erhält Bonn den Zuschlag für zehn Millionen Euro. Der Vorschlag der Stadt sieht sogenann-

Andreas Pinkwart (FDP), te Mobilitätsinseln vor: Künftig soll es in Bonn möglich sein, etwa mit dem E-Bus an einer Haltestelle anzukommen und von dort per CarSharing, E-Bike oder Elektroauto weiterzufahren. In der zweiten Runde wählt die Jury am 22. und 23. November weitere Kommunen aus, die insgesamt 30 Millionen Euro erhalten können. Zu den Bewerbern zählen Aachen und Essen.

Dagegen will die neue Landesregierung den Ausbau der klima- freundlichen Windkraft bremsen, „damit die Akzeptanz nicht verloren geht“, wie Pinkwart sagte. Doch allein schon mit den jetzt bereits genehmigten neuen Kapazitäten und der Wiederertüchtigung alter Anlagen werde sich das Volumen annähernd verdoppeln. „Bislang wurde in NRW fast ausschließlich auf die Windkraft gesetzt. Ich halte das für ungünstig“, sagte der FDP-Politiker. So seien etwa die Potenziale der Solarenergie nicht ansatzweise ausgeschöpft. Es mache bei den gegenwärtigen Preisen durchaus Sinn, verstärkt Solarzellen auf Dächern in Innenstädten zu installieren. Auch die Geothermie verspreche neue Möglichkeiten.

Pinkwart reagierte damit auf einen „Brandbrief“der WindenergieUnternehmen. Mehr als 60 Unternehmen aus der Windenergiebranche hatten die Landesregierung aufgefordert, auf die geplanten Einschränkungen beim Bau von Windrädern zu verzichten. Durch die Pläne von CDU und FDP würden über 90 Prozent der bisher für die Windenergie vorgesehenen Flächen wegfallen.

„Ich halte das für

ungünstig“