Schäuble verspricht Familien Geld

Der Bundesfinanzminister (CDU) will Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2018 anheben. Die Entlastung von Familien um acht Milliarden Euro pro Jahr diene der Generationengerechtigkeit.

BERLIN Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Familien durch die spürbare Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen um jährlich acht Milliarden Euro in der kommenden Wahlperiode entlasten. Die staatlichen Leistungen würden in zwei Schritten erhöht, wobei der erste Schritt schon voraussichtlich 2018 kommen werde, sagte Schäuble im Gespräch mit unserer Redaktion. „Durch die Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags entlasten wir Familien am Ende durch beide Schritte um rund acht Milliarden Euro im Jahr“, sagte der CDU-Politiker. Das Kindergeld werde sofort um 25 Euro monatlich erhöht und der Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene von derzeit 8820 Euro angehoben.

Angesichts der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung besteht allerdings die Gefahr, dass die Parteien ihre Politik immer stärker an den Interessen älterer Generationen statt der Jüngeren ausrichten. Jeder Zweite der 61,5 Millionen Wahlberechtigten wird am 24. September nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung bereits älter als 52 Jahre sein.

Schäuble, der wenige Tage vor der Bundestagswahl selbst 75 Jahre alt wird, machte deutlich, dass die Union eine einseitige Politik zugunsten Älterer trotz des demografischen Alterungstrends ablehnt. „Wir machen Politik für die Zukunft unseres Landes, und die betrifft die jungen Menschen länger und noch mehr als die Älteren“, sagte der Badener, der auch in einem neuen Kabinett unter Angela Merkel Favorit für das Amt des Bundesfinanzministers wäre. Schäuble übt dieses Amt bereits seit 2009 aus.

Zugleich deutete der CDU-Politiker an, dass angesichts der steigenden Lebenserwartung die Altersgrenze in der Rentenversicherung aus seiner Sicht auch nach 2030 weiter angehoben werden muss. „Es entspricht einer gewissen Denknotwendigkeit, dass bei weiterhin steigendem Lebensalter die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht für alle Zeiten festgemauert stehen bleiben kann“, sagte er. Eine Wahl- kampf-Debatte über das Rentenalter lehnte Schäuble jedoch strikt ab. „Wir erhöhen das Renteneintrittsalter bereits schrittweise bis 2030 auf 67 Jahre. Deswegen werden wir uns jetzt nicht in eine öffentliche Schlacht darüber begeben, was danach passieren soll.“

Eine unabhängige Rentenkommission mit ausgewählten Fachleuten soll nach dem Willen der Union in der kommenden Wahlperiode für einen gesellschaftlichen Grundkonsens darüber sorgen, wie es mit der Finanzierung des Rentensystems langfristig weitergeht. „Wenn man nach der Wahl eine Kommission einsetzt, sollte diese über alle relevanten Fragen nachdenken dürfen“, sagte Schäuble.

Er setzte damit einen etwas anderen Akzent als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende hatte im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz erklärt, es sei schlicht falsch, wenn die SPD behaupte, die Union wolle das Renteneintrittsalter über die bisher festgelegte Marke von 67 Jahren hinaus weiter anheben. Daraufhin hatten mehrere Ökonomen Merkel scharf kritisiert. Ein höheres Rentenalter – auch die spätere Rente mit 70 – sei nötig, wenn die Lebenserwartung weiter wie erwartet zunehme.

Schäuble lehnte Forderungen von SPD, Grünen und Linken nach einem viel höheren Steuerzuschuss für die Rentenversicherung ab, um ein höher als geplantes Rentenniveau zu finanzieren. Das würde die Steuerzahler zu sehr belasten, die in der Regel auch Beitragszahler seien. Politik Seiten A 4 und A 5