Erdogan will gar nicht in die EU
Mit seinen Ansprachen, „Wahlempfehlungen“und Nazi-Vergleichen versucht der türkische Präsident zu erreichen, dass die EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen verkündet. Erst dann wäre sein Land „frei“.
Recep Tayyip Erdogan habe sie kürzlich angerufen, sagt Angela Merkel vor Vertretern türkischer Medien in Deutschland, um ihr seine Hilfe anzubieten: „Wenn Sie Probleme mit Türken haben, kann ich Ihnen bei der Lösung helfen“, habe Erdogan gesagt. Die Bundeskanzlerin wartet kurz, bis das Gelächter der anwesenden Journalisten abebbt, um dann zu erläutern, wie sie reagiert habe: „Dankeschön, aber für die Lösung von Problemen in meinem Land bin ich verantwortlich.“
Die Anekdote ist schon etwas älter. Merkels jährliche Hintergrundgespräche mit 15 bis 20 in Deutschland akkreditierten türkischen Journalisten im Kabinettssaal ihres Kanzleramtes gibt es seit fünf Jahren nicht mehr. Osman Okkan, Sprecher des KulturForums Türkei Deutschland e.V. mit Sitz in Köln, organisierte die Treffen zwischen seinen Kollegen und der deutschen Regierungschefin, die sich für den Austausch sehr viel Zeit nahm. Weit mehr als eine Stunde erläuterte Merkel ihre Türkei-Politik und beantwortete Fragen. Okkan bedauert, dass es diese wichtigen Begegnungen in absehbarer Zeit nicht mehr geben wird.
Seit der Wandlung Erdogans vom Musterschüler zum Schmuddelkind Europas ist das deutsch-türkische Verhältnis so belastet wie nie zuvor. Nach seinem ersten Wahlsieg im November 2002 galt Erdogan in den ersten beiden Legislaturperioden bis 2011 in Deutschland und Europa als ein Garant für Reformen in der Tür- kei. Belohnt wurde der damalige Reformeifer Erdogans mit dem Beschluss auf dem EU-Gipfel im Dezember 2004 in Brüssel, mit der Türkei Verhandlungen mit dem Ziel eines Beitritts der Türkei zur EU aufzunehmen.
Am 3. Oktober 2005 begannen die Beitrittsgespräche mit entscheidender Unterstützung von Gerhard Schröder als Bundeskanzler und Joschka Fischer als Außenminister an seiner Seite. Doch sechs Wochen später war die rot-grüne Koalition nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Merkel an der Spitze des nachfolgenden schwarz-gelben Regierungsbündnisses sprach von einer „privilegierten Partnerschaft“als Alternative zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Erdogan war empört. Von den Folgen dieser Bruchstelle haben sich die deutsch-türkischen Beziehungen nie wieder erholt.
Bei Auftritten vor seinen Landsleuten in Deutschland hatte der türkische Machthaber keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich auch als Oberhaupt der Türkeistämmigen in „Almanya“sieht. Deshalb scheut er auch davor nicht zurück, vor der Bundestagswahl von „Feinden der Türkei“zu warnen. Als „Feinde“nennt Erdogan ausdrücklich neben CDU/CSU die Sozialdemokraten und die Grünen. Die Antwort auf die Frage, welche Parteien die Türkischstämmigen nun wählen sollen, antwortete mit Tugrul Elmanoglu ein Erdogan loyaler Unternehmer in der Sendung „Maischberger“im Sinne des Staatschefs in Ankara: „Allianz Deutscher Demokraten“(ADD). Diese Partei, die bei den Landtagswahlen vergangenen Mai in NRW rund 13.600 von knapp 8,5 Millionen gültigen Stimmen erhalten hatte, wirbt sogar auf ihren Wahlplakaten mit einem Bild des „großen Meisters“. Erdogan fordert bei dieser Wahlhilfe offen, die Zweitstimmen den „Freunden der Türkei“zu geben, „damit sie größer werden“.
Vor 19 Jahren war es der damalige Ministerpräsident Mesut Yilmaz, der erstmals offen seine Landsleute aufgefordert hatte, nicht für die Unionsparteien zu stimmen. Yilmaz wollte sich in der Hochphase seiner Auseinandersetzungen mit Helmut Kohl rächen. CDU/CSU seien gegen die Türkei und gegen ihren Beitritt zur EU, weil für sie die EU ein „Club der Christen“sei.
Auch wenn Erdogan Deutschland zum Schlachtfeld der türkischen Innenpolitik und zur Zielscheibe seiner antideutschen Tiraden gegen die beiden größten Parteien Deutschlands gemacht hat, überschätzt er seinen Einfluss auf die türkischstämmigen Wähler fern von der ursprünglichen Heimat. Die multiethnische und multikulturelle Zusammensetzung der Bevölkerung der Türkei findet ihre Fortsetzung auch in Deutschland. Menschen aus der Türkei und ihre hier geborenen Kinder und Enkelkinder sind sehr heterogen. Aleviten und Kurden beispielsweise schenken Erdogans Wahlaufrufen kein Gehör. So waren beim Referendum über die Verfassungsänderungen in der Türkei von den rund 530.000 gültigen Stimmen aus Deutschland 63 Prozent im Sinne Erdogans abgegeben worden. Das macht etwa 334.000 „Ja“-Stimmen für Erdogans Alleinherrschaft bei insgesamt rund 1,4 Millionen Wählern und Wählerinnen mit türkischem Pass oder der doppelten Staatsangehörigkeit.
Erdogans „Wahlempfehlungen“und die Nazi-Vergleiche, mit denen er neben Merkel auch ihren sozialdemokratischen Außenminister und Koalitionspartner Sigmar Gabriel attackiert, verstärken die allgemeine Vermutung, dass der Alleinherrscher über Volk und Land nicht mehr ernsthaft den EU-Beitritt anstrebt. Doch den Mut, von sich aus die Beitrittsgespräche abzubrechen, hat Erdogan nicht. Vielmehr will er offenkundig erreichen, dass die EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen verkündet. Dadurch würde Erdogan in die Lage versetzt, in seinem Land zu sagen, dass der Traum EU-Beitritt ausgeträumt ist. Die Türkei wäre nach Erdogans Kalkül dann frei, sich neue Wege und Partnerschaften zu suchen.
Erdogan will aber auch in zwei Jahren als Präsident wiedergewählt werden. Zudem werden in der Großen Nationalversammlung mit dann 600 Sitzen die Kräfteverhältnisse neu verteilt. Hat er Angst davor, erstmals seit 2002 bei Wahlen zu scheitern? Der knappe Erfolg beim Referendum über die Verfassungsänderungen mit 51,4 Prozent aller Stimmen garantiert keinen sicheren Sieg. Erdogan wird deshalb auch weiter Deutschland und die EU attackieren und bei seinen verbalen Tiefschlägen die Gürtellinie ignorieren. Seine Anhänger – auch in Deutschland – werden ihn als Helden feiern, weil er ihnen ein neues Selbstwertgefühl verliehen hat. Die oppositionellen Kräfte werden wegen des Ausnahmezustandes mit offenem Ende keine Entfaltungsräume finden, um Erdogan innen- und außenpolitisch auszubremsen.