Tücken der Transparenz

Über strengere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten ist ein heftiger Streit im EU-Parlament entbrannt.

BRÜSSEL Der Beschluss des EuropaParlaments zu strengeren Regeln und für mehr Transparenz im Umgang mit Lobbyisten wird überschattet von einem heftigen Streit. Der Wirtschaftsexperte der CDU im Europaparlament, Markus Pieper, wirft dem Grünen-Abgeordneten und Initiator des Vorstoßes, Sven Giegold, „scheinheiliges Verhalten“vor. Giegold, so Piepers Vorhalt, fordere Transparenz nur einseitig ein, und zwar dann, wenn es um den Umgang mit Lobbyisten von Wirtschaftsunternehmen und Verbänden gehe. Giegold weigere sich aber, die gleichen Maßstäbe auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie etwa Attac oder die Deutsche Um- welthilfe anzuwenden. Pieper: „Alle entsprechenden Anträge, die ich in dieser Richtung gestellt habe, wurden abgelehnt.“

Pieper forderte unter anderem, dass künftig bei Fördergeldern der EU-Kommission an europäische Dachverbände von NGOs auch transparent gemacht wird, welche nationalen Organisationen in den Genuss des Geldes kommen. Pieper schimpft: „Immer von anderen fordern, sich selbst aber der Transparenz verweigern.“

Der Streit entzündet sich vor allem an der Forderung Piepers, dass die EU künftig nur noch den Organisationen Fördergelder zukommen lassen solle, die „keine Unwahrheiten verbreiten“oder „sich gegen die europäischen Werte wen- den“. Giegold: „Wir wollen keine Gesinnungspolizei für NGOs.“Er sei einverstanden, dass NGOs nur dann Geld bekommen, wenn sie auf der Basis demokratischer Grundwerte stehen. „Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates oder der EU-Kommission, eine Wahrheitsprüfung vorzunehmen.“

Pieper hatte vor Kurzem die mangelnde Transparenz bei der finanziellen Förderung von NGOs durch die EU-Kommission kritisiert. Er hat auf Beispiele hingewiesen, bei denen NGOs mit finanzieller Unterstützung der Kommission im Internet Kampagnen gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU gemacht haben. Der Europäische Rechnungshof soll nun nach Aufforderung des Parlaments die Finanzierung von NGOs durch die EU-Kommission durchleuchten und dazu einen Bericht vorlegen.

Gegen die Stimmen der meisten Abgeordneten der EVP-Fraktion, zu der auch die deutschen CDU/CSUAbgeordneten gehören, wurde dann in einer Abstimmung mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass in Brüssel tätige Lobbyorganisationen oder Anwaltsfirmen genau Auskunft darüber geben müssen, woher das Geld für eine Kampagne kommt und wer genau die Auftraggeber sind. Der Rat, also das Gremium der Mitgliedstaaten, wird zudem aufgefordert, ebenfalls ein Transparenzregister anzulegen und alle Lobbykontakte offenzulegen.