CDU stimmt sich auf den Endspurt ein
Auf der offenen CDU-Mitgliederversammlung sprach der Bundestagsabgeordnete Günter Krings über „Für einen starken Staat in einer unsicheren Welt“. Zudem attackierte Fraktionschef Matthias Reintjes Bürgermeister Peter Hinze.
EMMERICH (mavo) „Der Countdown läuft, noch zehn Tage Klinken putzen!“Mit diesen Worten schwor die stellvertretende Kreisvorsitzende Maria Ingenerf die gut 40 Besucher der offenen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Emmerich am Mittwochabend in der Societät ein. Kämpferisch gab sich auch Stefan Rouenhoff, der Kreis Klever Bundestagskandidat der Partei. Sollte er gewählt werden, laute sein Leitmotiv: „Voller Einsatz für den Niederrhein“– sei es, um die ärztliche Versorgung zu sichern, den im Kreis Kleve stark vertretenden Mittelstand zu stärken oder den Eltener Bergrettern einen Draht zu NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst zu verschaffen.
Ein paar Argumente, die den anwesenden Christdemokraten im Wahlkampf helfen könnten, lieferte Dr. Günter Krings, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, in seinem Vortrag „Für einen starken Staat in einer unsicheren Welt“. Es gehe Deutschland ja ob der Arbeitsmarktlage gut. Eigentlich – aber dann sei da noch dieses „unwohle Gefühl“. Der Brexit, ein unqualifizierter US-Präsident, die Nordkorea-Krise, die Krim-Anektion, der islamistische Terrorismus, die Flüchtlingswelle, ja, die Welt sei etwas aus den Fugen geraten, wenn „ein Bürgerkrieg in Syrien Einfluss auf die Besetzung einer Turnhalle in unserer Nachbarschaft“habe.
In diesem Kontext habe auch die inzwischen abgelöste rot-grüne Landesregierung versagt: „Sie hat keine großen Auffanglager für Flüchtlinge bereit gestellt, sondern die Probleme auf die Kommunen abgewälzt. Der Dank gilt den Ehrenamtlern, die das aufgefangen haben“, sagte Krings. Seit 2002 sitzt der 48-Jährige bereits im Parlament. Er sprach außerdem über die gestiegenen Einbruchszahlen in NRW, die durch meist osteuropäische Banden eine internationale Dimension erreicht hätten.
Auch den islamistischen Extremismus thematisierte Krings. Wie man damit umgehen solle? „Die Lösung ist nicht der Schutz für Jeder- mann. Wir müssen Radikalisierungsverläufe früh erkennen. Dafür brauchen wir nachrichtendienstliche Mittel. Wir müssen den Verfassungsschutz stärken. Dafür brauchen wir geeignetes Personal“, sagte Krings. Hierbei stünde die Union ziemlich allein im Bundestag. Andere Parteien versuchten eher, die parlamentarischen Kontrollfunktionen zu stärken.
In jedem Fall – und das wird Stadtverbandsvorsitzender Bert Gricksch als Polizist gerne gehört haben – müssten die Befugnisse der Polizisten gestärkt werden. Trotz der Aufschreie der Datenschützer sieht Krings eine Erleichterung der polizeilichen Arbeit in der Videoüberwachung etwa in Kaufhäusern. Die intelligenten Kameras könnten Gesichter scannen und mit Täterprofilen abgleichen.
Fraktionschef Matthias Reintjes berichtete über die aktuellen Themen in Emmerich – und griff dabei Bürgermeister Peter Hinze (SPD) an: „Wir reden seit zwei Jahren über die gleichen Themen: Neumarkt, Kaserne, Innenstadtentwicklung. Da macht der Bürgermeister nicht die beste Figur. Auch nicht bei der Gesamtschule, wo mal eben 1,4 Millionen Euro vergessen wurden. Es herrscht ein laxer Umgang in der Verwaltung mit dem Thema.“
Der Stadtverbandsvorsitzende Bert Griksch stimmte schließlich noch einmal auf die letzten Tage des Bundestagswahlkampfes ein: „Rouenhoff muss gewinnen, damit zwei Kreis Klever im Bundestag vertreten sind.“Denn: Stefan Rouenhoff sei nicht über einen Listenplatz abgesichert. Bei seinem Rückblick erinnerte Griksch daran, dass die CDU es war, die den Impuls zum Kauf von De wette Telder gab und dafür belächelt worden sei. „Heute lassen sich andere für die Förderung über einen Million Euro für das Projekt feiern.“