Die Ohnmacht der Uno

Während die internationale Ordnung immer brüchiger wird, lähmen die politischen Gegensätze der Vetomächte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Weltorganisation scheint zusehends handlungsunfähig.

NEW YORK Die Welt ist ein Scherbenhaufen, und António Guterres ist zuständig für die Bestandsaufnahme. „Unsere Welt ist großen Bedrohungen ausgesetzt“, warnte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Mitte vergangener Woche. Mit ernster Miene beschrieb Guterres im New Yorker UNHauptquartier das Grauen der vielen Kriege und Konflikte: Die lange Liste reicht von den Gemetzeln in Afrika über Syrien, Jemen und in der Ost-Ukraine bis zur aktuellen Militäroffensive gegen die Rohingya-Volksgruppe in Myanmar. Hinzu kommt die brandgefährliche Krise um Nordkoreas Atomwaffenprogramm.

Guterres hofft nun auf die hohe Diplomatie beim morgen beginnenden Gipfel der Vereinten Nationen, um das Töten und die Bedrohungen wenigstens einzudämmen. Bis einschließlich heute reisen viele Staats- und Regierungschefs sowie Minister der 193 UN-Mitgliedsländer zu ihrem jährlichen Treffen nach New York. Die Mächtigen ergreifen in der Vollversammlung das Wort, und sie handeln am Rande der Debatte in zahlreichen bilateralen Treffen politische Deals aus. Doch die Chance, dass die Spitzenpolitiker den Gipfel wirklich nutzen werden, um die Welt ein wenig friedlicher zu machen, ist gering. „Die internationale Ordnung wird fragiler und prekärer“, erläutert Hanns Maull von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. „Daran wird auch der UN-Gipfel nichts ändern.“

Es fängt schon mit dem US-Präsidenten an. Der unberechenbare Donald Trump wird erstmals als Staatsoberhaupt des einflussreichsten Mitgliedslandes das UN-Hauptquartier aufsuchen. Trumps für morgen angesetzte Rede gilt bereits jetzt als Höhepunkt des Spitzentreffens – so oder so. Diplomaten und Beobachter erwarten keine durchdachte und weitreichende Initiative Trumps für mehr globale Sicher- heit. Vielmehr wird ein weiterer außenpolitischer Eklat des Präsidenten der westlichen Führungsmacht befürchtet. „Die größte Herausforderung für Trump wird er selbst sein“, sagte der UN-Experte Richard Gowan dem Sender CBS. „Er ist möglicherweise nicht in der Lage, sich zurückzuhalten.“

Während sich die Schweinwerfer beim UN-Gipfel auf den US-Präsidenten richten, bleiben andere Schlüsselfiguren der Weltpolitik fern. Ganz oben auf der Liste der Abwesenden stehen Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet wegen der Bundestagswahl in diesem Jahr auf die Reise nach New York. Die Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, annullierte ihre Reise erst vor wenigen Tagen. Die Friedensnobelpreisträgerin fürchtet offenbar internationale Kritik an den aktuellen Gewaltexzessen in ihrem Land. Auch die Machthaber Syriens, Baschar al Assad, und Nordkoreas, Kim Jong Un, zieht es, wenig überraschend, nicht zu den UN.

Diplomaten bewerten vor allem das Fehlen der starken Männer aus Moskau und Peking als verpasste Chance für den Weltfrieden. „Durch Putin und Xi hätte der UN-Gipfel mehr Bedeutung gewonnen“, analysiert ein Unterhändler. „Die Präsidenten Russland, Chinas, Amerikas, Frankreichs und die Regierungschefin Großbritanniens hätten etwa die bedeutende Rolle des UN-Sicherheitsrates herausstreichen können.“Genau an der gibt es nämlich inzwischen erhebliche Zweifel.

Der Sicherheitsrat, das potenziell mächtigste Gremium der Weltorganisation, soll die großen Fragen von Krieg und Frieden entscheiden. Er umfasst fünf ständige und zehn nichtständige Sitze. Die fünf ständigen Mitglieder sind die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Diese „P5“haben im Gegensatz zu den nicht-ständigen Mitgliedern ein Vetorecht und

Angela Merkel (CDU) das seit Gründung des Rates vor rund 70 Jahren. Schon fast ebenso lang ist es Anlass für endlose Diskussionen, denn andere Länder und Regionen fühlen sich benachteiligt. Die „P5“hätten vielleicht die Machtverteilung der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg widergespiegelt, aber das sei längst überholt, lautet das Argument. Unter anderem Brasilien, Deutschland, Indien und Japan sehen sich schon längst als Kandidaten für einen ständigen Sitz.

Alle Vorschläge in diese Richtung, auch der, das Vetorecht einzuschränken, sind bislang jedoch gescheitert, und dies aus einem einfachen Grund. Die „P5“müssten der Beschneidung ihrer Macht zustimmen oder zumindest kein Veto dagegen einlegen. So wird der Sicherheitsrat wohl auf unabsehbare Zeit in seiner heutigen Form bestehen bleiben, was ihn jedoch irgendwann bedeutungslos machen könnte.

Zwar raufen sich die 15 Mitglieder in Einzelfällen immer wieder zusammen. So verhängten sie etwa vor wenigen Tagen einstimmig neue Sanktionen gegen Nordkorea wegen der fortgesetzten Atomwaffentests der Kim-Diktatur. „Insgesamt aber hat die Zahl der Vetos und der Drohungen mit einem Veto durch die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates seit dem Jahr 2000 zugenommen“, erklärt Politikwissenschaftler Maull. Vor allem die Gegensätze zwischen den USA auf der einen Seite sowie China und Russland auf der anderen Seite legen den Rat oft lahm. „Die Bedeutung des Sicherheitsrates als Akteur bei der Konfliktregulierung ist damit deutlich rückläufig“, sagt Maull.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagt die „sehr unzureichende“Arbeitsfähigkeit des Sicherheitsrats. Andererseits organisierten die UN wichtige Blauhelm-Einsätze, und auch das Pariser Klimaabkommen wäre ohne sie niemals möglich geworden. Ernüchterndes Fazit: Fast niemand ist zufrieden mit dem Zustand der UN, aber die Weltorganisation bleibt ohne ernsthafte Alternative. „Ich glaube, dass eine Welt ohne die Vereinten Nationen eine eindeutig schlechtere Welt wäre“, sagt Merkel. Da hat sie wohl recht.

„Ich glaube, dass eine Welt ohne die Vereinten Nationen eine eindeutig schlechtere Welt wäre“

Bundeskanzlerin