Fall Stephan Wedding: Strafe für Schaffeld und Ulrich?
EMMERICH Haben zwei politische Schwergewichte aus dem Nähkästchen geplaudert und müssen deshalb ein Ordnungsgeld bezahlen?
Der Emmericher Rat hat sich gestern Abend mit dieser Frage in einer nicht öffentlichen Sitzung befasst. Das Ergebnis teilt die Stadtverwaltung heute mit.
Es geht um Andrea Schaffeld, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Emmericher Rat, und Herbert Ulrich, seit mehr als drei Jahrzehnten für die CDU im Rat und einer ihrer wichtigen Sprecher. Beide sollen in der Sache Wedding mit Informatio- nen an die Öffentlichkeit gegangen sein, die zu diesem Zeitpunkt nicht dorthin gehört hätten. Sagt im Falle von Andrea Schaffeld Gerd Bartels von der UWE-Fraktion.
Der Grund: Andrea Schaffeld hatte in einer Pressemitteilung erklärt, dass Stephan Wedding nicht für das Amt des Zweiten Beigeordneten in Emmerich geeignet sei.
Bekanntlich war der Mann aus Duisburg bei der Personalfindung früh von CDU, BGE und UWE-Fraktion als bester Kandidat benannt worden. SPD, Grüne, und EmbricaFraktion stimmten gegen ihn.
Noch vor der Wahl Anfang Juli hatte Schaffeld öffentlich erklärt, dass Wedding nicht die erforderliche berufliche Qualifikation habe und auch nicht die Führungserfahrung, die in der städtischen Ausschreibung gefordert worden sei.
Landrat Spreen teilt diese Auffassung und hat vor kurzem die Wahl Weddings durch den Rat der Stadt für ungültig erklärt.
Unabhängig von der Richtigkeit der Entscheidung musste sich Schaffeld gestern nun mit dem Vorwurf auseinander setzen,
Laut Bartels’ Argumentation hätten sich die Vertreter der SPD Kenntnisse und Informationen zu eigen gemacht, die in ihrer Pressemitteilung Eingang gefunden hät- ten. „Die UWE-Fraktion sieht hierin eine deutliche bereits im Vorfeld vor der Wahl ausgebrachte Beschädigung des Kandidaten Wedding“, so Bartels damals. SPD-Fraktionschefin Andrea Schaffeld blieb gelassen: „Wir haben nichts mitgeteilt, was nicht schon zuvor in der Zeitung gestanden hat.“Um einen Zeitungsartikel geht es auch im Falle von Herbert Ulrich. Er sagte vor der Fall von Wedding gegenüber der WAZ in Duisburg, Wedding habe bei den Vorstellungsrunden eine „bella figura“– also einen gute Eindruck – gemacht. Nach Informationen der RP sollen diese Vorwürfe aus den Reihen der SPD kommen.
Der Fall erinnert an den April 2016: Da hatte der Rat in nichtöffentlicher Sitzung einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht bei den SPD-Ratsmitglieder Andrea Schaffeld, Manfred Mölder und Elke Trüpschuch attestiert und ihn mit einer Strafe von 100 Euro geahndet. Es ging damals um ein Pressegespräch der SPD zum umstrittenen Kauf einer wenig geeigneten Immobilie für die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Kauf kam danach nicht zustande. Auch damals hatte Gerd Bartels (zu diesem Zeitpunkt noch BGE) einen solchen Verstoß reklamiert, gemeinsam mit CDUFraktionschef Matthias Reintjes.