Land zahlt 93.000 Euro Miete im Monat
Zwei Landesunterkünfte für Flüchtlinge gibt es im Kreis Kleve. In Rees und in Weeze, kurios ist, dass das Land mehr für Weeze zahlt – obwohl dort noch nie ein Flüchtling war.
REES/WEEZE Für den Flughafen Weeze war es eine langfristige Investition. Für rund sechs Millionen Euro wurden Gebäude am Airport renoviert, um sie anschließend ans Land als Flüchtlingsunterkunft zu vermieten. Seit dem 1. März gibt es in Weeze offiziell eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE), wie es im Behördendeutsch heißt. Konkret geht es dabei um Unterkünfte, die vom Land betreut werden und in denen die Asylbewerber die erste Zeit nach der Flucht verbringen, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden. Der Mietvertrag zwischen Land und Airport läuft erst einmal zehn Jahre. Es gibt ein Sonderkündigungsrecht nach fünf Jahren.
Gut sechs Monate sind inzwischen vergangen, aber bislang wurde nicht ein einziger Flüchtling in Weeze untergebracht. Die Anlage wird nur als so genannte „Standby“-Einrichtung geführt. Hier werden Reserveplätze vorgehalten, um schnell eine Unterkunft anbieten zu können, wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen sollten. Gezahlt wird natürlich trotzdem: Jeden Monat überweist das Land rund 113.000 Euro an den Flughafen. „Wir kommen auf eine jährliche Netto-Miete von etwa 1,35 Millionen Euro“, so Stefanie Klockhaus, Sprecherin der Bezirksregierung. Denn für den Vertrag spielt es keine Rolle, ob jemand in der Unterkunft untergebracht ist oder nicht. Trotzdem soll diese Situation kostengünstiger sein.
Während Weeze leer steht, werden die beiden Unterkünfte in Rees rege genutzt. In der früheren Klinik Horizont sind im Moment 81 Geflüchtete untergebracht, im frühe- ren Depot in Haldern 128. Für beide Objekte zahlt das Land im Monat 93.000 Euro.
Diese Nettomiete wird an die Stadt Rees gezahlt. Denn die Kommune ist in beiden Fällen Vermieter. Die frühere Klinik Horizont hat die Stadt gekauft, das Depot in Haldern von der Unternehmensgruppe Fink gemietet. Wie hoch die Miete ist, die Rees an die Niederländer zahlt, dazu macht die Kommune keine Angaben. Klar ist aber, dass die Stadt sicher weniger an Fink zahlen wird, als sie vom Land als Miete bekommt. Denn immerhin hat die Kommune auch kräftig in den Umbau in Haldern investiert. Für rund 5,85 Millionen Euro ist die Anlage so umgebaut worden, dass sie als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann. Platz wäre für etwa 400 Geflüchtete. Diese Investitionskosten werden vom Land NRW nicht direkt zurückgezahlt. Es hat die Einrichtung von der Stadt Rees gemietet.
Dass Weeze mehr bekommt obwohl dort gar keine Flüchtlinge untergebracht sind, liegt daran, dass es um reine Mietverträge geht. Bei diesen spielt es keine Rolle, ob ein Objekt leer steht oder nicht.
Stefanie Klockhaus von der Bezirksregierung erläutert, dass es zum Konzept gehöre, neben den belegten Landeseinrichtungen wie Rees und Haldern auch insgesamt 3000 so genannter „Stand-By“-Plätze im Regierungsbezirk Düsseldorf
Stefanie Klockhaus vorzuhalten. Derzeit gibt es im Bezirk Düsseldorf neben Weeze noch zwei weitere dieser „Stand-By“-Einrichtungen: in Duisburg und Wuppertal-Ronsdorf. „Darüber hinaus wird auch an einigen anderen von uns aktiv betriebenen Standorten eine gewisse Anzahl an Plätzen als Reserve vorgehalten, die im Regelfall nicht belegt sind, im Notfall aber sofort zur Verfügung stehen“, erläutert die Sprecherin.
Trotz momentan stabiler Flüchtlingszahlen wäre es fahrlässig, davon auszugehen, dass die Situation auf lange Sicht so bleibe. „Für den Fall, dass die Zahl der Flüchtlinge wieder deutlich ansteigt, ist es unabdingbar, Reserven vorzuhalten, um einer Situation, wie sie Mitte/ Ende 2015 durch den großen Zustrom von Menschen ausgelöst wurde, so gut es geht vorzubeugen“, ergänzt Stefanie Klockhaus.
„Wir müssen eine gewisse Anzahl an Plätzen als Reserve vorhalten“
Bezirksrgeierung