Justizminister lässt sein Doppelamt überprüfen
DÜSSELDORF Erneut muss sich ein Mitglied der neuen Landesregierung gegen den Vorwurf wehren, einen Interessenkonflikt zwischen Amt und anderen Verpflichtungen hinzunehmen. Justizminister Peter Biesenbach lässt darum vom Ministerehrenausschuss prüfen, ob es in Ordnung geht, dass er einerseits Minister ist, andererseits aber auch weiter Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion im Oberbergischen Kreis. Dies war gestern Thema im Justizausschuss des Landtages.
Die SPD-Fraktion meint, der Minister könne nicht über Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung mitentscheiden, andererseits führender Lokalpolitiker sein. Es wird auf eine Studie hingewiesen, der zufolge ein herausragendes Amt in der Lokalpolitik pro Monat rund 40 Stunden Arbeitszeit nötig mache. Ein früheres Mitglied des abgewählten rot-grünen Kabinetts erklärt auch gegenüber unserer Redaktion, in der früheren Landesregierung habe kein Minister ein so wichtiges kommunales Amt gehabt.
Der aus Hückeswagen kommende Biesenbach erklärt, er sei Fraktionschef seit 15 Jahren und teile die ehrenamtliche Arbeit mit drei Stellvertretern und einer Geschäftsfüh- rerin gut auf. Außerdem seien die meisten Termine abends – würden sich also nicht mit den Aufgaben in Düsseldorf beißen. In Kreisen der Landesregierung wird darauf hingewiesen, alle Parteien würden sich dafür einsetzen, dass Bürger ehrenamtlich oder für eine kleine Aufwandsentschädigung tätig sind – da wäre unangebracht, Biesenbach für die weitere Tätigkeit in seiner Heimat zu kritisieren.
Der erste Konflikt wegen eines möglichen Interessenkonfliktes betraf Stephan Holthoff-Pförtner. Der Minister für Bundes- und Europapolitik gab die Zuständigkeit für Medienpolitik ab, weil er Mitinhaber der Funke Mediengruppe ist.
Im Justizausschuss teilte Biesenbach auch mit, im Duisburger Gefängnis sei eine größere Menge des Heroin-Ersatzmittels Methadon verschwunden, fast ein Liter.