Keine Strafe für Schaffeld und Ulrich
Rat befindet: Beide haben im Fall Wedding gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Aber kein Ordnungsgeld.
EMMERICH Haben zwei politische Schwergewichte aus dem Nähkästchen geplaudert und müssen deshalb ein Ordnungsgeld bezahlen?
Der Emmericher Rat hat sich Dienstagabend mit dieser Frage in einer nicht öffentlichen Sitzung befasst. Das Ergebnis: Haben sie, aber sie müssen keine Ordnungsgeld zahlen. Das beschloss der Rat mehrheitlich.
Es geht um Andrea Schaffeld, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Emmericher Rat, und Herbert Ulrich, seit mehr als drei Jahrzehnten für die CDU im Rat und einer ihrer wichtigen Sprecher.
Beide sollen in der Sache Wedding mit Informationen an die Öffentlichkeit gegangen sein, die zu diesem Zeitpunkt nicht dorthin gehört hätten. Sagt im Falle von Andrea Schaffeld Gerd Bartels von der UWE-Fraktion. Der Grund: Andrea Schaffeld hatte in einer Pressemitteilung erklärt, dass Stephan Wedding nicht für das Amt des Zweiten Beigeordneten in Emmerich geeignet sei.
Bekanntlich war der Mann aus Duisburg bei der Personalfindung früh von CDU, BGE und UWEFraktion als bester Kandidat benannt worden. SPD, Grüne, und Embrica-Fraktion stimmten gegen ihn.
Noch vor der Wahl Anfang Juli hatte Schaffeld öffentlich erklärt, dass Wedding nicht die erforderliche berufliche Qualifikation habe und auch nicht die Führungserfahrung, die in der städtischen Aus- schreibung gefordert worden sei. Landrat Spreen teilt diese Auffassung und hat vor kurzem die Wahl Weddings durch den Rat der Stadt für ungültig erklärt.
Unabhängig von der Richtigkeit der Entscheidung musste sich Schaffeld Dienstag nun mit dem Vorwurf auseinander setzen,
Laut Bartels’ Argumentation hätten sich die Vertreter der SPD Kenntnisse und Informationen zu eigen gemacht, die in ihrer Pressemitteilung Eingang gefunden hätten.
Um einen Zeitungsartikel geht es auch im Falle von Herbert Ulrich. Er sagte vor der Fall von Wedding gegenüber der WAZ in Duisburg, Wedding habe bei den Vorstellungsrunden eine „bella figura“– also einen gute Eindruck – gemacht.
In der nicht öffentlichen Sitzung am Dienstag ist es nach Informationen der Rheinischen Post hoch hergegangen. Vier Abstimmungen soll es gegeben haben, bis klar war, dass kein Ordnungsgeld verhängt wird. Christoph Kukulies von der AfD soll sich besonders hervorgetan und eine Strafe in Höhe von 300 Euro für Andrea Schaffeld gefordert haben. Sie sei Wiederholungstäterin.
Die Debatte um Ordnungsgelder gegen Ratsmitglieder erinnert an den Fall aus April 2016: Da hatte der Rat in nichtöffentlicher Sitzung einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht bei den SPD-Ratsmitglieder Andrea Schaffeld, Manfred Mölder und Elke Trüpschuch attestiert und ihn mit einer Strafe von 100 Euro geahndet.
Es ging damals um ein Pressegespräch der SPD zum umstrittenen Kauf einer ungeeigneten Immobilie für die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Kauf kam danach nicht zustande.
Auch damals hatte Gerd Bartels (zu diesem Zeitpunkt noch BGE) einen solchen Verstoß reklamiert, gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes.
Sie habe keinen anderen Weg gesehen als den Gang an die Öffentlichkeit, um Schaden von der Stadt Emmerich abzuwenden, erklärte Schaffeld im Jahr 2016.
„Nicht geeignet“: Schaffelds Einschätzung bestätigte sich später durch die Prüfung
des Landrats