Mehrheit für Einzelhandelskonzept

Rat billigt Perspektive für die Innenstadt. Die besteht allerdings auch aus zahlreichen Einschränkungen. Kaufland darf nicht auf das Steintorgelände.

EMMERICH (mavi) Der Entwurf zur Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes (EHK) wird nun öffentlich ausgelegt. Die CDU- und SPDMehrheit stimmte für das vom Büro Stadt+Handel erarbeitete Konzept.

Im Kern: Die Kaserne wird perspektivisch als Handelsstandort ausgewiesen. Der Bereich ehemals Wemmer & Janssen wird dem Innenstadtkern zugeschlagen, hier dürfen aber nur bestimmte Sortimente angesiedelt werden, die dem Handel im Stadtkern nicht schaden.

Kaufland an der Normannstraße darf um maximal zehn Prozent erweitern. Mehr erlaubt der Gesetzgeber genau so wenig wie eine pauschale Erweiterung der Discounter außerhalb des Stadtkerns auf 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche. Hier wird’s auf die Einzelfallprüfung ankommen, wenn auch die Aussichten auf Erfolge gering sind.

Die BGE lehnt das Konzept ab, „denn es zerstört die Zukunft der Emmericher Innenstadt“, wie Fraktionschef Joachim Sigmund darlegte. Gerd Bartels (UWE) sieht ein Festzurren der „Handschellen“. „Wir teilen die Sorgen von BGE und UWE, aber wir können nicht ein EHK beschließen, bei dem die Bezirksregierung dann sagt, so gehe es nicht“, erinnert Matthias Reintjes, CDU-Fraktionschef.

SPD-Fraktionschefin Andrea Schaffeld warnte vor dem Aufbau „potemkinscher Dörfer“. Bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde für das Konzept gestimmt.

CDU und BGE wollen die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing Gesellschaft in Emmerich reformieren. Sie peilen eine Ausgliederung der Bereiche Tourismus und Stadtmarketing an, die dem Eigen- betrieb Kultur-Künste-Kontakte zugeschlagen werden könnten. Ferner soll ein neuer Eigenbetrieb zur Stärkung der Innenstadt gegründet und mit zehn Millionen Euro ausgestattet werden.

Ob und wie genau die Strukturen geändert werden, soll eine Arbeitsgruppe erörtern, die der Rat bei einer Enthaltung ins Leben rief. Die Verwaltung hat einen Fragenkatalog mitgegeben, den die Arbeitsgruppe abarbeiten soll. Auf Antrag der CDU wird parallel ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, um zu ermitteln, welche Rechtsform für den neuen Eigenbetrieb sinnvoll wäre. Andrea Schaffeld machte nochmals deutlich: „Das ist eine Arbeitsgruppe, kein Ausschuss. Wenn alle Informationen vorliegen, kann etwas beschlossen werden. Und zwar hier am Tisch!“

Dem stimmte der Rat zu.