Landes-SPD fasst Beschluss gegen große Koalition
DÜSSELDORF (kib) Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat am Wochenende auf einer Klausurtagung einen Beschluss gegen eine große Koalition im Bund gefasst. „Die NRW-SPD unterstützt unseren Parteivorsitzenden daher darin, dass wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung stehen“, heißt es in dem Beschluss des Landesvorstands, der einstimmig gefasst wurde.
Die SPD habe bei den Bundestagswahlen eine historische Niederlage erlitten, die große Koalition sei abgewählt worden. „Wir brauchen jetzt eine schonungslose Analyse und eine politische Inventur für die gesamte SPD“, teilte die NRW-SPD nach ihrer Tagung in Neuss mit, an der auch die neue Chefin der Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, teilnahm.
Der Beschluss spiegle auch die Meinung der meisten SPD-Mitglieder wider, hieß es. Nach der Wahl am vergangenen Wochenende hatte die NRW-SPD per E-Mail ihre Mitglieder befragt, den Angaben zufol- ge antworteten mehr als 3000. Die Neuaufstellung der Partei in NRW und dem Bund werde Hand in Hand gehen. Als stellvertretenden SPDBundesvorsitzenden wird der Landesvorstand beim kommenden Bundesparteitag seinen Vorsitzenden Michael Groschek vorschlagen. „Wir nutzen die Zeit in der Opposition zur Erneuerung, um mit einer neuen sozialdemokratischen Erzählung wieder Mehrheiten zu erringen“, sagte Groschek. Auftrag der SPD werde es sein, die politischen Debatten wieder dahin zu holen, wo sie hingehörten – in eine klare Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU. „So werden wir der AfD möglichst wenig Raum für die Verbreitung ihrer radikalen Parolen bieten“, heißt es in dem Beschluss.
NRW-Generalsekretärin Svenja Schulze soll als Beisitzerin neu in den Bundesvorstand gewählt sowie Martin Schulz als Vorsitzender und Dietmar Nietan als Bundesschatzmeister in ihren Ämtern bestätigt werden.