Minister für den Übergang
Die Koalitionsverhandlungen könnten bis Januar dauern. Den Job von Schäuble soll solange Altmaier machen.
BERLIN Die offiziellen Sondierungsgespräche für die künftige Regierung haben noch nicht begonnen, da ist schon klar, dass drei Minister der alten Regierung einen neuen Job haben. Die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wurde bereits vergangene Woche zur Fraktionschefin gewählt und probte mit deftiger Rhetorik ihre ersten Auftritte als künftige Oppositionschefin.
Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen neuen Posten. Er führt seit Mittwoch die Landesgruppe der CSU im Bundestag. Sein Ministeramt will er vorerst behalten. Auch das wichtigste Amt im Kabinett nach der Kanzlerin muss neu besetzt werden: Der noch amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll Bundestagspräsident werden und damit das zweithöchste Amt im Staat nach dem des Bundespräsidenten bekleiden.
Der neue Bundestag muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. Das ist der 24. Oktober. Bis dahin bleibt ohnehin die alte Regierung im Amt. Auch danach behalten die Minister üblicherweise ihre Posten – aber nur noch geschäftsführend. Herausgehobene Ämter wie im Fall von Schäuble die Funktion des Bundestagspräsidenten und bei Nahles die Aufgabe als Fraktionschefin sind mit einem MinisterJob nicht vereinbar. Dies würde dem Prinzip der Gewaltenteilung widersprechen, wonach Exekutive und Legislative nicht in einer Hand liegen dürfen. Dobrindt ist ein Grenzfall. Als Landesgrup- penchef ist er nur stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kann auch über den 24. Oktober hinaus Minister bleiben. Dass er bis zur Bildung einer neuen Regierung das Verkehrsressort leiten möchte, kündigte der CSU-Politiker bereits an.
Eine geschäftsführende Bundesregierung bedeutet weitgehend politischen Stillstand. Im Parlament wird üblicherweise statt der vielen Fachausschüsse, die sonst Gesetze beraten, ein Hauptausschuss eingesetzt. Dieser behandelt die wenigen dringend notwendigen Gesetze, die verabschiedet werden müssen.
Bei Krankheit eines Ministers oder in Übergangsphasen nach der Wahl übernehmen normalerweise fachnahe Kollegen die Vertretung. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags müsste also Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) das Arbeitsressort verwalten. Das für die in die Opposition strebenden Sozialdemokraten immer noch wichtige Arbeitsressort vertritt aber nun Familienministerin Ka- tarina Barley. Wobei die Arbeit in den Ministerien die Staatssekretäre erledigen werden, während die neue Ressort-Chefin das Amt formell nach außen und im Kabinett repräsentieren wird. Das Finanzministerium müsste in der Übergangsphase eigentlich von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mitgeführt werden. Das aber will die Union keinesfalls. Schließlich ist das Finanzressort auch für die Koalitionsverhandlungen zentral. Nur der Finanzminister weiß, was sich das Land in den kommenden vier Jahren leisten kann. So soll Merkels Allzweckwaffe Peter Altmaier den Job von Schäuble übernehmen. Altmaier, auch Kanzleramtsminister, Flüchtlingsbeauftragter der Bundesregierung und während des Wahlkampfs Koordinator in der CDUZentrale, wird damit zur Schlüsselfigur für die Verhandlungen einer Jamaika-Koalition. Fachlich wird er eher wenig ausrichten können. Den Haushalt 2018 kann der Finanzminister erst aufstellen, wenn sich die Koalitionäre über die zentralen Projekte der Regierung einig sind.